Frank Schäffler
„Die FDP muss das Finanzministerium stellen“

Die FDP versucht nach dem Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz den Befreiungsschlag. Wie der gelingen kann, skizziert der Sprecher der FDP-internen Gruppierung "Liberaler Aufbruch", Frank Schäffler, im Interview.
  • 9

Handelsblatt Online: Herr Schäffler, braucht die FDP eine Radikalkur, also einen kompletten Wechsel in der Führungsriege?

Frank Schäffler: Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen.

Wer kann die Liberalen in die Zukunft und wieder auf die Erfolgsspur führen?

Solms, Gerhard und Brüderle mit ihrer Erfahrung und Lindner und andere aus der jüngeren Garde müssen gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen.

Die überraschende Kehrtwende der FDP in der Atompolitik wird weder von der Stammwählerschaft noch von der Wirtschaft gutgeheißen. Was heißt das für die künftige strategische Neuausrichtung?

Wir dürfen unser handeln nicht nach tagespolitischen Stimmungen ausrichten, sondern müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln. Auch wenn es kurzfristig schmerzhaft ist, der Rechtsstaat ist ohne Alternative, egal ob bei der Kernenergie, der Schuldenübernahme in der Eurofrage oder beim Datenschutz.

Was muss sich inhaltlich bei den Liberalen ändern – wo besteht politischer Korrekturbedarf?

Die FDP muss sich als umfassende Rechtsstaatspartei profilieren, die die individuelle Freiheit schützt. Die FDP muss die Kraft sein, die das Lebensgefühl derer verkörpert, die nicht in jeder Lebenslage auf den Vater Staat setzen.

Guido Westerwelle hat die FDP bedingungslos auf die Union ausgerichtet. Was muss geschehen, dass die Liberalen auch für andere Parteien als Partner interessant werden?

Wir müssen nicht danach schauen, was ankommt oder welche Koalitionsoptionen sich ergeben, sondern was aus unserer Sicht richtig oder falsch ist. Die Linie der FDP muss erkennbar sein.

Muss mit dem Personalwechsel an der Parteispitze auch eine Kabinettsumbildung einhergehen – und welche Ressorts sollten dann von der FDP besetzt werden?

Ja, zwingend. Die FDP muss das Finanzministerium stellen, da wir in der Steuer- und Finanzpolitik die höchsten Kompetenzwerte haben.

Hat Guido Westerwelle nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz noch eine Zukunft im Bundeskabinett?

Es geht nicht um Guido Westerwelle, es geht auch nicht um die FDP, es geht um unser Land. Das weiß auch Guido Westerwelle.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Frank Schäffler: „Die FDP muss das Finanzministerium stellen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Himmel möge uns davor bewahren, dass die FDP das Finanzministerium bekommt. Alles was wir in Bezug auf Finanzen von der FDP vernommen haben waren Steuersenkungen und Klientelpolitik (Hotelsteuervergünstigung). Eine FDP die das Finanzministerium leitet würde eine noch höhere Neuverschuldung bedeuten und somit in Zukunft noch mehr Staat.
    Albert Weber

  • Wer von diesen müden Bubis soll denn bitteschöln Finanzminister
    spielen. Diese Knäblein sind allenfalls dafür tauglich frisches Wasser ans Rednerpult im Bundestag zu bringen. Überhaupt warum
    wird um diese sterbende Splitterpartei so ein Zirkus gemacht ?

  • Man sollte sich vor Augen halten, was die FDP fordert in dieser Eurokrise. Keine Ausweitung der Rettungsschirme, gegen Anleihenkauf, etc.

    Was wuerde passieren - die Finanzkrise haette sich entscheidend verschaerft.

    Wer haette gewonnen, die Hedgefonds und CDS Spekulanten, die auf eine Pleite der Europeripherie hoffen.

    Die FDP haben gerade ihre Quittung bekommen, fuer ihren "ehrlichen" Wirtschaftsminister. Dem sollte man das Amt entziehen, und das Wirtschaftsministerium der CDU ueberschreiben.

    Die Finanzen Deutschland gehoeren nicht in die Haende von Interessenwirtschaftlern - die Hedgefonds immer reicher machen wuerden. Das der das ueberhaupt fordert, schient mir ein weiterer Beweis dass die FDP jeden Realitaetsbezug verloren hat.

    Dei gehoeren abgewaehlt mit ihren idiotischen Vorschlaegen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%