Frank-Walter Steinmeier
„Wulff sollte auf Wagen und Büro verzichten“

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Christian Wulff aufgefordert, auf den ihm zustehenden Dienstwagen und das Büro zu verzichten. Sollte er darauf bestehen, sei die „Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht gesichert“.
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Frankfurt/LeipzigSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, auf den ihm zustehenden Dienstwagen und das Büro zu verzichten. „Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nahe, sich in diesem Punkt zu bescheiden“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Sollte Wulff auf der vollen Amtsausstattung bestehen, sei die „Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht gesichert“, fügte er hinzu.

Steinmeier sagte weiter, Wulff habe der Republik eine Hinterlassenschaft beschert, „an der wir noch länger zu knacken haben“. So sei das Verhältnis von Politik und Wirtschaft durch die Vorwürfe der Vorteilsnahme gegen den früheren Bundespräsidenten „noch komplizierter“ geworden.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler sagte, in den vergangenen Monaten habe mit der Affäre um Wulff das Ansehen aller Politiker „vom Bundesminister bis zum Kommunalpolitiker“ stark gelitten. „Dies gilt es wieder aufzubauen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag.

Steinmeier kündigte an, dass die SPD einen Vorschlag zur Reform der Versorgung früherer Bundespräsidenten vorlegen werde. Darin würden die Rücktrittsgründe, die zu einem Anspruch auf Ehrensold führen, präzisiert werden. Zudem solle die Dauer der Präsidentschaft dabei berücksichtigt werden.

Wulff war nach nur 20 Monaten im Amt am 17. Februar unter dem Druck der drohenden Aufhebung seiner Immunität zurückgetreten. Kritiker sind der Ansicht, dass sein Rücktritt aufgrund persönlicher Verfehlungen und nicht aus politischen Gründen erfolgte und damit die Voraussetzungen für den Ehrensold von rund 200.000 Euro im Jahr nicht erfüllt sind.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Frank-Walter Steinmeier: „Wulff sollte auf Wagen und Büro verzichten“"

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  • @ Pensionsreformator,
    nur wenn in Prozentpunkte vom Einkommen in eine Rücklage Beiträge abgeführt werden und sich die späteren Ruhegelder in Relation zu Dauer und Zahlung berechnen dürfte von einem ehrlichen System gesprochen werden.
    Da sind wir allerdings äonenweit entfernt - haben doch die Politiker an eine Lösung, bei der keiner unter- oder überfordert wird, überhaupt kein Interesse.

  • Man kann ohne viel Aufwand auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit beruhen. Es ist nicht selbsverständlich für nur zwei Jahre Dienst ewig Ehrensold zu beziehen. Hiermit ergibt sich, dass nur 2/5 des Ehrensolds gerechtfertigt wären. Falls Ehrensold nicht zur ausplünderun der Staatsfinanzen ausartet.

  • Ich habe gerade den Kommentar von dem weiterem Dummschwätzer der SPD, Herrn Gabriel gelesen.
    "Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, „niemand in der deutschen Öffentlichkeit, niemand in Europa versteht, dass die Merkel-Koalition die Besteuerung der Finanzmärkte blockiert“. Ist noch soviel Dummheit in der SPD-Riege vertretbar?
    Wie kann ein normaler Mensch einen derartigen Unsinn schreiben? Wer hat die Transaktionssteuer abgeschaft? Weitere Dummschwätzer, die Herren Schröder und Eichel von der SPD-Putin-Konsortium!!!!!!!!!!
    Ich hoffe, dass demnächst Ihre Redaktion solche Betrügereien nicht mehr veröffentlicht.

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