Frauke Petry
Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Chefin ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frauke Petry gestellt. Der AfD-Chefin soll im Wahlprüfungsausschuss Ende 2015 gelogen haben. Auch parteiintern wächst der Druck auf Petry.

Berlin/DresdenDie Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Der Sprecher von Landtagspräsident Matthias Rößler bestätigte, dass das Schreiben am Montagabend eingegangen sei. Von seinem Widerspruchsrecht werde Rößler keinen Gebrauch machen.

Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die 40 Jahre alte Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei 2014 von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

Der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach, der eine der Anzeigen gegen Petry erstattet hatte, begrüßte die Ermittlungen. „Für das Funktionieren des Rechtsstaates muss gewährleistet sein, dass Zeugen ihrer Pflicht, die Wahrheit zu sagen, nachkommen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion begrüßte das Ermittlungsverfahren ebenfalls. „Weil es im Ergebnis dazu führen wird, den Beweis zu erbringen, dass weder Frauke Petry noch ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion vor dem Ausschuss eine Falschaussage getätigt hat“, sagte Uwe Wurlitzer der Dresdner „Morgenpost“ (Mittwoch).

48 Stunden nach Bestätigung des Mitteilungseingangs beim Landtagspräsidenten dürfe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren förmlich einleiten, sagte Haase. Dies dürfte also noch in dieser Woche geschehen. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Petry müsse erst gestellt werden, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wolle, sagte Haase.

Sollte es zur Anklage und schließlich zu einer Verurteilung kommen, droht Petry in jedem Fall eine Freiheitsstrafe: bei Meineid nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die uneidliche Falschaussage wird mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft.

Auch parteiintern gerät Petry immer stärker unter Druck: Nach dem unharmonische Treffen zwischen der AfD-Chefin und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, will AfD-Vize Alexander Gauland Petry wegen des von ihr abgebrochenen Gesprächs zur Rede stellen. Die Berliner AfD-Landeschefin Beatrix von Storch schrieb am Mittwoch einen „Offenen Brief“ an Mazyek.

Bei dem Treffen zwischen Mazyek und Petry am vergangenen Montag sei einiges schief gelaufen, „was bei mir verschiedene Fragen aufwirft, die geklärt werden müssen“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Missfallen habe ihm, dass die Einladung zu dem Gespräch lediglich am Rande im Bundesvorstand diskutiert worden sei. „Darüber hinaus weiß jeder gute Verhandlungsführer, dass man in ein Gespräch nicht mit unerfüllbaren Bedingungen hinein gehen kann“, fügte der stellvertretende Vorsitzende hinzu. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es Petry „in erster Linie um etwas anderes als einen echten Dialog gegangen sein muss“. Ein ernst gemeintes Gesprächsangebot sollte man aber entweder mit Ernsthaftigkeit erwidern oder es gar nicht erst annehmen.

Petry hatte das Treffen mit dem ZMD-Vorsitzenden in Berlin nach knapp einer Stunde abgebrochen. AfD-Vize Albrecht Glaser sagte der „Bild“-Zeitung später, Petry und er hätten gemeinsam mit dem ebenfalls anwesenden AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel vorab vereinbart, das Gespräch abzubrechen, falls sich Mazyek weigern sollte, seinen Vergleich zwischen der AfD und Hitlers NSDAP zurückzunehmen. Am Dienstag hatte bereits der Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, die aus seiner Sicht schlechte Vorbereitung des Treffens moniert.

Von Storch wirft in ihrem Brief an Mazyek die Frage auf, ob die „Islamische Charta“ des ZMD in allen Punkten grundgesetzkonform sei. Sie will von ihm unter anderem wissen, ob seine Organisation bereit sei, „auf die Durchsetzung eines schariabasierten Rechtestatus für Nichtmuslime zu verzichten“. Und ob es nach Ansicht des Zentralrats Menschenrechte gibt, die im Widerspruch zu den „im Koran verankerten von Gott gewährten Individualrechten“ stehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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