Freibetrag wird um 120 Euro gekürzt
Weniger Entlastung für Arbeitnehmer

Die beschlossene Senkung des Steuertarifs kommt den Arbeitnehmern nicht in vollem Umfang zugute. Grund ist die gleichzeitige Kürzung des Arbeitnehmerfreibetrags auf Grund des ebenfalls beschlossenen Subventionsabbaus, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Hinzu kommt: Manche Arbeitnehmer werden nach Einschätzung des Ministeriums bis März warten müssen, bis sie die Steuererleichterungen auf dem Konto haben.

sm BERLIN. Am Dienstag konnte das Haus Eichel noch immer keine Berechnungen darüber vorlegen, wie sich die in der Nacht zum Montag im Vermittlungsausschuss beschlossenen Steuersenkungen für die Arbeitnehmer auswirken. Der Sprecher begründete dies damit, dass erst am Dienstagnachmittag geklärt worden sei, dass die ebenfalls beschlossene Kürzung von Steuersubventionen entsprechend der Koch/Steinbrück-Liste auch für den Arbeitnehmer-Freibetrag gelte. Damit wird nun auch dieser Freibetrag von bisher 1044 Euro um 12 %, das entspricht rund 120 Euro, auf etwa 924 Euro jährlich gekürzt. Dies bedeutet, dass die steuerliche Bemessungsgrundlage für Arbeitnehmer, die keine höheren Werbungskosten nachweisen, auch ohne Lohnerhöhung 2004 um rund 120 Euro steigt. Der neue Freibetrag müsse nun in den für die Lohnsteuerzahler geltenden Tarif eingearbeitet werden, erläuterte der Sprecher.

Das Finanzministerium geht weiter davon aus, dass manche Arbeitnehmer die beschlossenen Steuererleichterungen erst Anfang April auf dem Konto haben. Bei manchen Arbeitgebern könne sich die Anwendung des neuen Steuertarifs wegen der kurzen Vorlaufzeit verzögern, räumte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein. „Die Arbeitgeber müssten in der Lage sein, spätestens im März die neuen Tabellen anzuwenden“, fügte er hinzu. Falls der neue Tarif nicht bereits im Januar angewendet werde, werde der Arbeitgeber dann den neuen Tarif rückwirkend berechnen und die zu viel eingezogen Steuer mit dem März-Gehalt überweisen.

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