Freie-Wähler-Affäre
Hessens Opposition will Koch-Ausschuss

Die hessische Opposition hängt die hässliche Affäre von CDU-Ministerpräsident Roland Koch an die große Glocke: Ein Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Koch den Freien Wählern eine Landtagswahl-Teilnahme abkaufen wollte. Ein bisschen Pech wird kleben bleiben, doch Koch hat bekanntlich Steherqualitäten.

HB WIESBADEN. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag, Jürgen Walter und Tarek Al-Wazir, kündigten am Dienstag in Wiesbaden an, dass die Abgeordneten ihrer Fraktionen für einen Untersuchungsausschuss stimmen würden. Die Spitzen der Fraktionen hatten am Vortag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Zur Begründung erklärten Walter und Al-Wazir, es gebe Widersprüche zwischen den Darstellungen von CDU und Freien Wählern, die Ministerpräsident Koch nicht aufgelöst habe.

Aus Sicht der Freien Wähler haben Koch und zweitere Spitzenpolitiker der hessischen Union ein Gesetz in Aussicht gestellt, mit dem die Erstattung von Kosten für kommunale Wahlkämpfe geregelt wird. Bisher werden solche Kosten im Gegensatz zu denen der Landtagswahlkämpfe nicht erstattet. Die Freien Wähler, die in zahlreichen hessischen Kommunalparlamenten vertreten sind, würden von einem solchen Gesetz massiv proftieren. Als Bedinguung für ein solches Gesetz soll die CDU-Landesspitze von den Freien Wählern verlangt haben, auf ein Antreten bei der Landtagswahl 2008 zu verzichten.

Erinnerungslücken

Nach Informationen des „Spiegel“ wollen sowohl Koch als auch Vertreter der Freien Wähler in dem Ausschuss unter Eid aussagen. Allerdings wolle sich Koch an der entscheidenden Stelle auf eine Erinnerungslücke berufen. Die Freien Wähler behaupten, Koch, der auch Landeschef der CDU ist, habe ihnen einen konkreten Zeitplan für eine Gesetzesinitiative präsentiert. Vorgesehen sei gewesen, dass Wählergruppen für ihre Wahlkampfkosten einen Euro pro erzielter Stimme bei Kommunalwahlen zurückerstattet bekommen. Das Gesetz habe die entscheidende dritte Lesung jedoch erst passieren sollen, nachdem die Landesversammlung der Freien Wähler verbindlich beschlossen hätte, nicht bei der Landtagswahl anzutreten.

Koch wollte laut „Spiegel “dieses zeitliche Junktim, das die Darstellung der Freien Wähler stützen würde, nicht bestätigen: „Ich bin nicht in der Lage, mich an die Frage der dritten Lesung zu erinnern“, zitiert ihn das Magazin. Koch beharre darauf, den Freien Wählern nie ein „Angebot“ gemacht zu haben.

CDU schlägt noch kühne Töne an

Die CDU-Fraktion hat erklärt, sie sehe einem Untersuchungsausschuss völlig gelassen entgegen. „Dieser Untersuchungsausschuss ist tot, bevor er beginnt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer. Koch und Landesinnenminister Volker Bouffier hätten längst alle Fragen beantwortet.

Für Koch ist die Freie-Wähler-Affäre die zweite seit seinem Amtsantritt als hessischer Ministerpräsident im Jahr 1999. Bereits im folgenden Jahr wurde die Spendenaffäre der hessischen CDU bekannt: Illegale Parteispenden waren als angebliches Vermächtnis verstorbener Juden verbucht worden. Koch blieb trotz massiver Rücktrittsforderungen von Seiten der SPD und der Grünen im Amt.

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