Fusionsfieber unter Betriebskrankenkassen
Aufsicht verbietet Kasse Beitragssenkung

Der Vorgang ist symptomatisch: Vor zwei Wochen verkündete die IKK-Direkt stolz, sie wolle ihren Beitrag zum 1. Januar von 12,9 auf 11,9 % senken. Jetzt kommt das böse Erwachen. Das Bundesversicherungsamt in Bonn denkt gar nicht daran, den Haushalt der Kasse mit einem so konkurrenzlos günstigen Beitrag zu genehmigen.

BERLIN. Zwar nimmt das Amt mit Rücksicht auf das von den Zahntechniker-Innungen Bremen und Schleswig-Holstein gegründete Unternehmen offiziell keine Stellung. Doch wie das Handelsblatt aus Kassenkreisen erfuhr, hält es den Etat der Kasse für unseriös und möchte keinem unlauteren Wettbewerb mit künstlich niedrig gehaltenen Beiträgen Vorschub leisten.

Beitragssenkungen um jeden Preis – das ist auch nicht das Ziel der Bundesregierung. Nachdem Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern Morgen noch ihre Forderung erneuert hatte, die nächsten Monat in Kraft tretende Gesundheitsreform müsse Beitragssenkungen um 0,7 Prozentpunkte bringen, ruderte ihr Sprecher Klaus Vater am Nachmittag zurück: Umfragen hätten gezeigt, dass einige Kassen vor einer schwierigen Situation stehen. Auch 2003 würden die Kassen neue Schulden zwischen zwei bis drei Milliarden Euro machen, sagte Vater. „Nur wenn die Konjunktur 2004 außerordentlich gut läuft“, könnten die Versicherten daher auf den anvisierten Beitragssatz von 13,6 % hoffen. Ansonsten verschiebe sich dieses Ziel um einige Monate.

Mit diesen Argumenten sind die Kassen schon vor Wochen bei Schmidt gewesen – damals jedoch vergeblich. Sie halten allenfalls eine Senkung des Durchschnittsbeitrags von 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte auf 14 oder 13,9 % im nächsten Jahr für möglich. Wer stärker senkt, so argwöhnen einige Kassen, spielt mit gezinkten Karten. Dies gelte vor allem für die Betriebskrankenkassen (BKK), die bislang mit niedrigen Beiträgen Ortskrankenkassen und Ersatzkassen Mitglieder abgeworben haben. Viele von ihnen haben schon länger auf Risiko gespielt. Kassenfunktionäre sprechen von einem ruinösen Wettbewerb, bei dem es nicht immer mit rechten Dingen zugeht. So hat sich die BKK für Heilberufe fast in die Pleite gewirtschaftet. Sie war einst mit einem Beitragssatz von weniger als 12 % gestartet und liegt heute bei 14,9 %.

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