G20-Treffen und der ESM
Schäuble gibt den Hüter des Schutzschirms

Im Euro-Rettungsfonds ESM lagern Milliarden. Einige EU-Länder wollen damit das Wachstum in Europa ankurbeln. Bundesfinanzminister Schäuble ist strikt dagegen: „Der Fonds ist dafür da, dass er nicht gebraucht wird“.
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CairnsBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Vorstoß aus der EU, den Euro-Rettungsfonds ESM zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Europa anzuzapfen, eine klare Absage erteilt. „In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft“, sagte Schäuble am Sonntag im australischen Cairns nach einem Treffen de Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). „Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun.“

Führende EU-Vertreter haben nach Medienberichten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Dabei gehe es vor allem um jene 80 Milliarden Euro, die die Euro-Länder in den ESM als Barkapital eingezahlt haben.

G20 bei Finanzmarktregulierung weiter

Die Beschlüsse der G20 in Cairns sind nach Darstellung Schäubles (CDU) ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Es habe breiter Konsens darüber bestanden, dass für nachhaltiges Wachstum vor allem Investitionen sowie strukturelle Reformen in allen Teilen der Welt erforderlich seien. Die G20 stimmten auch darin überein, dass Vertrauen der wichtigste Rohstoff für eine nachhaltige und stabile Wirtschaft sei.

Die Erwartungen an eine nur nachfrageorientierte Politik und die Geldpolitik würden eher geringer eingeschätzt: „Weil die Spielräume auch weitgehend in der Vergangenheit unterschiedlich schon ausgeschöpft worden sind.“ Deutschland und Europa hätten nicht im Fokus gestanden, hieß es.

Die G20 wollen das Wachstum der Weltwirtschaft mit mehr Investitionen ankurbeln. Sie kündigten ein Fünf-Jahres-Programm für Infrastrukturmaßnahmen an. Zugleich halten die G20 an dem ehrgeizigen Wachstumsziel fest. Danach soll bis zum Jahr 2018 die Weltwirtschaft in fünf Jahren um mehr als zwei Prozentpunkte stärker wachsen als noch 2013 prognostiziert.

Bei der Finanzmarktregulierung seien die G20 vorangekommen, sagte Schäuble. Sowohl bei der Frage der Kapitalanforderungen zur Bankenrestrukturierung als auch beim Umgang mit „Schattenbanken“ sowie Derivaten sei man „auf einem gutem Weg“. Die nächsten Schritte könnten daher beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November in Brisbane genau entsprechend des Fahrplans beschlossen werden. Auch mit den G20-Beschlüssen im Kampf gegen Steuertricks internationaler Konzerne seien „bemerkenswerte Fortschritte“ erzielt worden. Bestehende Differenzen könnten noch ausgeräumt werden.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies auf eine gedämpfte Konjunkturaussicht für die Weltwirtschaft. Es gebe Abwärtsrisiken wie die geopolitischen Spannungen sowie Reformmüdigkeit in einigen Ländern. Zu den G20-Wachstumszielen sagte Weidmann, es bestehe noch Nachbesserungsbedarf, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Es gehe um nachhaltiges Wachstum über 2018 hinaus und nicht um Strohfeuer.

Daher dürfe es keine kurzfristigen, nachfrageorientierte Maßnahmen geben. Vielmehr sei unverändert geboten, mit Strukturreformen vor allem die Angebotsseite zu stärken.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Raus aus dem ESM, denn der ESM-Vertrag sichert den Kriminellen in den Reihen des ESM bereits im Vorhinein völlige Straffreiheit zu.

    Wer will es den Kriminellen verwehren, dass der ESM das Ziel eines jeden Straftäters sein muss.

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