G8-Gipfel
Streit um Atomausstieg neu angeheizt

Hohe Energiepreise und emittierte Treibhausgase: Der für Deutschland beschlossene Atomausstieg bringt die Bundesregierung nicht nur auf dem G8-Gipfel unter Druck.

HB BERLIN. Auf der internationalen Ebene muss sich die Bundesregierung für ihre Energiepolitik rechtfertigen: Bei der Debatte über den Klimawandel auf dem G8-Gipfel in Japan drangen die USA auf die weitere Nutzung von Atomenergie.

„Ein Land, das die Möglichkeit zur verantwortungsvollen Nutzung der Kernenergie hat, steht meiner Ansicht nach auch in der Verantwortung, dies zu tun“, sagte der Klimaberater von US-Präsident George W. Bush, James Connaughton, am Rande des G8-Gipfels in Toyako. Man müsse die Atomkraft nutzen, „wenn man es mit der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen ernst meint“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft in der Debatte um die umstrittene Atomenergie auf einen Stimmungsumschwung. Die Kanzlerin sehe, „dass die Diskussion über die Nutzung der Atomenergie eine neue Dynamik erfahren hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Merkel hoffe, dass über den Ausstieg aus der Atomkraft noch einmal neu entschieden werden könne.

Umwelt-Staatssekretär Michael Müller wies den Vorwurf zurück, Deutschland befinde sich mit der Entscheidung zum Atomausstieg auf einem Sonderweg. „Es ist nicht richtig, dass alle anders denken als wir“, sagte der SPD-Politiker im NDR. Derzeit nutzten 66 Länder regenerative Energiequellen, aber nur 33 Atomkraft, sagte der SPD-Politiker.

In Deutschlad hat der SPD-Vordenker Erhard Eppler mit seinem Plädoyer für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke den Streit über die Atomkraft weiter angefacht. Das Bundesumweltministerium äußerte sich am Montag ablehnend. „Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie“, sagte Ministeriumssprecher Michael Schroeren.

Eppler hatte am Wochenende vorgeschlagen, die SPD könne eine längere Laufzeit zugestehen, wenn sie im Gegenzug gemeinsam mit der Union den Verzicht auf den Bau neuer Atommeiler ins Grundgesetz schreibe. Reiche sagte: „In dieser Debatte hat das Grundgesetz nichts verloren.“

Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sprach sich für den Neubau von Atomkraftwerken aus. Der CDU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: „Kernkraft ist eine sichere und gleichzeitig die kostengünstigste CO2-freie Energiequelle.“ Forschung und Entwicklung von Atomkraftwerken dürfe kein Tabuthema sein. „Hier kann Deutschland die technische Führung wieder gewinnen, die unser Land einmal hatte.“

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