G8 müssen Ölpreis-Spekulation eindämmen
Schröder lässt beim Öl nicht locker

Angesichts des drastischen Anstiegs der Ölpreise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut an die anderen führenden Industriestaaten und Russland (G8) appelliert, gemeinsam für eine Entlastung der Bürger zu sorgen. Der Preis müsse wieder auf ein verantwortliches und der Realität entsprechendes Maß sinken, sagte Schröder am Dienstag auf einem Kongress in Berlin. Auch nach der Freigabe von Ölreserven und dem folgenden Preisrückgang bedrohten die Ölpreise weiter die Weltwirtschaft

HB BERLIN. „Experten schätzen, dass ein ganz erheblicher Teil des Ölpreises auf reiner Spekulation beruht.“ Dies müsse zurückgeführt werden durch mehr Transparenz bei der Preisbildung.

Diesen Vorschlag habe er bereits auf einem G8-Gipfel gemacht, dort sei die Idee aber besonders bei Großbritannien und den USA nicht auf Zustimmung gestoßen. Er hoffe jetzt auf größere Bereitschaft. „Ein Dollar pro Barrel Rohöl weniger entlastet die deutsche Öl- und Gasrechnung um eine Milliarde Euro“, sagte Schröder.

Der Kanzler wies den Vorwurf zurück, die Ökosteuer sei ein Preistreiber für die hohen Benzinpreise. „Das ist völlig falsch“, sagte Schröder. Die Ökosteuer sei zuletzt vor zwei Jahren erhöht worden, seitdem sei der Preis für einen Liter Superbenzin um rund 30 Cent gestiegen. „Die Differenz streichen mächtige Erdölkonzerne ein.“ Schröder forderte mehr Verantwortung von der Wirtschaft. Es sei an der Zeit, über Ethik nachzudenken, sagte er. Die Freigabe von Ölreserven sei notwendig gewesen, doch die Gefahr der weltwirtschaftlichen Entwicklung sei keineswegs gebannt.

Schröder machte deutlich, dass die international abgestimmte Freigabe von Ölreserven nach dem Hurrikan „Katrina“ nicht allein aus Solidarität mit den USA geschehen sei, die Engpässe bei der Ölversorgung überwinden wollen. „Es war notwendig, um die weltwirtschaftlichen Auswirkungen durch die Preisexplosion bei Rohöl und vor allem Benzin einzudämmen“, sagte Schröder. Das Wirtschaftsministerium hatte dagegen in der Debatte um die Freigabe argumentiert, damit könnten die Benzinpreise nicht beeinflusst werden. Die Reserven seien zudem nicht dazu da, den Preis zu beeinflussen.

Das Ziel seiner Politik, unabhängiger vom Öl zu werden, sei richtig, betone der Kanzler. Die Energiepolitik, die auf nachwachsende Rohstoffe und erneurbare Energien setze, sei ohne Alternative. Schröder setzte sich dafür ein, in der EU den Anteil an Biokraftstoffen zu verdoppeln. „Warum setzen wir uns nicht ein ehrgeizigeres Ziels in der EU insgesamt und sagen: Wir wollen zehn Prozent bis 2010 erreichen“, sagte der Kanzler. Biokraftstoffe sind von der Mineralölsteuer befreit und werden herkömmlichen Treibstoffen beigemischt.

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