„Gabriel gefährdet nationale Sicherheit“
Heftiger Koalitionsstreit über Waffenexporte

Wegen Gabriels restriktiver Rüstungsexportpolitik sieht die CDU die nationale Sicherheit gefährdet. Diesen Vorwurf lässt die SPD nicht auf sich sitzen. Führende Sozialdemokraten schlagen mit scharfen Worten zurück.
  • 6

BerlinSPD-Spitzenpolitiker haben heftig auf Äußerungen des CDU-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer reagiert, der dem Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen hatte, durch die neuen Einschränkungen beim Waffen-Exporten die nationale Sicherheit zu gefährden. „Der schneidige Aufruf von Herrn Pfeiffer zur Enttabuisierung schrankenloser deutscher Waffenlieferungen zeigt, dass manche in der Union noch nicht begriffen haben, dass die schwarz-gelbe Regierungszeit unwiderruflich vorbei ist“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online.

Gabriel und die SPD stünden für eine Politik, „in der Rüstungsexporte nicht mehr unter wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungskonzerne verbucht werden, sondern deren Genehmigung beziehungsweise Nichtgenehmigung ausschließlich außen- und sicherheitspolitischen beziehungsweise friedenspolitischen Maximen folgt“, sagte Stegner weiter. „Mit Zustimmung der SPD darf es keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen geben.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Pfeiffers Äußerungen „blühenden Unsinn“. „Es ist aberwitzig, Sigmar Gabriel zu unterstellen, er gefährde die Sicherheit Deutschlands“, sagte Fahimi Handelsblatt Online.

Richtig sei, „dass für den Bundeswirtschaftsminister und die SPD die Rüstungsexportrichtlinien von 2001 verpflichtend sind“, so die Sozialdemokratin. „Wir stehen für eine Rückkehr zu einer restriktiven Ausfuhrpolitik von deutschen Waffen und Militärgütern.“ Sie sagte weiter: „Rüstungsexporte sind kein Instrument der Außenwirtschaftsförderung und müssen in jedem Einzelfall sehr genau geprüft werden.“ Dabei nehme man „selbstverständlich die Interessen der Industrie und der Beschäftigten der Rüstungsbranche ernst“. Fahimi: „Das zeigt auch das heutige Treffen von Sigmar Gabriel mit den Betriebsräten der Rüstungsunternehmen.“

Nach dem Treffen sagte Gabriel, er werde sich von seinem strikten Kurs bei Waffenexporten auch nicht von Arbeitsplatz-Sorgen in der Branche abbringen lassen. Das könne nicht das entscheidende Argument sein. „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, zitierte der SPD-Minister die für den Rüstungsexport maßgeblichen politischen Grundsätze, die noch aus rot-grünen Zeiten im Jahr 2000 stammen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese weiter für Exportentscheidungen anzuwenden seien.

CDU-Mann Pfeiffer hatte der Agentur dpa gesagt: „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.“ Er warf dem Minister vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD) sprach von einer „künstlichen Aufregung“. „Man weiß auch in der Union, dass es eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gibt, und darüber wird im Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt“, sagte Bartels Handelsblatt Online. „Warum beschwert sich Herr Pfeiffer nicht bei ihr?“

Kommentare zu " „Gabriel gefährdet nationale Sicherheit“: Heftiger Koalitionsstreit über Waffenexporte"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn die SPD-Basis nicht langsam einige Pöstchen-Inhaber auswechselt, in der Partei endlich aufräumt, sollte Sie sich mittelfristig mit der FDP austauschen zum Thema Glaubwürdigkeit- und Vertrauensverlust !

    Diese Alibi-Politik, wo man versucht naive Wähler zu täuschen, wird immer durchsichtiger.
    Wenn mein Eindruck nicht täuscht, werden es immer mehr, die sich mit solchen politischen Tricks nicht mehr blenden lassen.

    Diese Politiker - Generation, seit ROT/GRÜN ist ein grauen, nicht alle aber zu viele !



  • Sollen nur Andere Ihre Arbeitsplätze sichern und exportieren?

  • Antieuropäischer Rassismus der Linken in Deutschland

    Während im Irak Muslime gerade einen Völkermord an der christlichen und jeszidischen Minderheit verüben, wird in Dortmund Bezirksbürgermeisterin Gerda Horitzky mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei angewählt.

    http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44147-Nordstadt~/Kopftuch-Streit-CDU-Horitzky-Abwahl-ist-ein-falsches-Signal;art930,2449553

    Der Grund Hortikty hat es gewagt, von Musliminnen ein Minimum an Rücksicht an die indigene europäische Bevölkerung zu verlangen, und als Krankenschwester auf das Tragen eines Kopftuches zu verzichten.

    Für die SPD die ist das "islamfeindlich und migrantenfeindlich". Die Verdrängung der Deutschen und europäischenBevölkerung, die überhaupt zu der Omni-Präsenz von Kopftüchern in der Nordstadt geführt hat, ist aus Sicht der SPD hingegen nicht migrantenfeindlich.

    Daran zeigt sich wieder der ganze antieuropäische Rassismus der SPD -- ihr Hass gegen christliche, oder christlich geprägte, weiße Europäer und die europäische Kultur. Die Kultur des Islam und der Muslime ist so wertvoll, dass ihr nicht die geringste Einschränkung zugetumtet werden darf -- die Kultur der Deutschen und europäischen Migranten hingegen ist so wertlos, dass sie verdrängt werden kann.

    Das ist der gleiche Hass, die gleiche Verachtung gegen alles westliche, europäische und christliche –übertragen auf die orientalischen Christen- der die SPD und die übrigen Linken dazu getrieben hat, die seit Jahren stattfindene Gewalt und Übegriffe gegen die Christen in der islamischen Welt zu ignorieren, die jetzt im Irak in einen Völkermord kuliminieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%