Gabriel (SPD) bringt Ampelkoalition ins Spiel
Zweifel in eigener Sache

Angesichts zurückgehender Umfragewerte wird aus den Reihen der Union die Kritik an der eigenen Wahlkampfstrategie immer lauter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer fehlt die zentrale Botschaft für Ostdeutschland, der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Austermann, fordert eine Neuausrichtung der Wahlkampfstrategie. Die Parteiführung will angesichts der schwindenden Zustimmung ihren Wahlkampf bis zur Schließung der Wahllokale ausdehnen. Eine Woche vor der Bundestagswahl am 18. September haben Union und FDP in allen großen Umfragen ihre über Monate hinweg behauptete Mehrheit eingebüßt.

HB HALLE. "Wir brauchen in Ostdeutschland noch eine richtige, den Menschen Mut machende, zentrale Botschaft", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Satz: "Wir werden alles anders und alles besser machen", der reicht allein nicht. Es fehlt eine gesellschaftspolitische Botschaft, wie wir das Zusammenleben im 21. Jahrhundert in einer modernen Industriegesellschaft neu organisieren wollen. Damit sechs Tage vor einer entscheidenden Wahl in die Öffentlichkeit zu kommen, erscheint mir zu spät."

Er habe den Eindruck, dass viele Menschen in Ostdeutschland von der Politik enttäuscht seien. "Die sagen: "Wir haben schon CDU-Regierungen gehabt und waren arbeitslos. Dann hatten wir SPD-Regierungen und waren arbeitslos. Die taugen alle nichts."" Es scheine, dass auch die CDU mit dem, was bisher im Wahlkampf angeboten worden sei, die kritischen Wähler einfach nicht überzeugen könne.

Zu den Querelen um den Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof sagte Böhmer: "Es redet ja kaum noch jemand über steuerpolitische Absichten der Union, sondern bloß noch über persönliche Vorstellungen von Herrn Kirchhof, von denen er weiß, dass er sie so auch in der Regierung gar nicht durchsetzen könnte." Er wisse nicht, ob es klare Absprachen mit Kirchhof gegeben habe. "Doch wenn die Sache nicht so aufgeht, wie sie gewollt war, dann sollte man die Schuld nicht gleich bei anderen suchen. Dann müssten wir uns auch kritisch selbst befragen."

Ähnlich äußerte sich Austermann. Nach zunehmender Kritik am Steuerkonzept Kirchhofs forderte er eine Neuausrichtung der Wahlkampfstrategie seiner Partei. "Ich denke, dass wir in den letzten Tagen vor der Wahl die Gerechtigkeitsfrage in den Vordergrund stellen sollten", sagte Austermann der "Netzeitung". Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft. Die Union müsse deshalb stärker als bisher deutlich machen, dass dies das "Ergebnis von sieben Jahren Rot-Grün" sei.

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