Gabriel trifft türkischen Außenminister
Klare Worte an die Türkei

Bundesaußenminister Gabriel hat sich mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu getroffen. Das Treffen war ein Spagat zwischen deutlicher Kritik und der Hoffnung, dass sich die Beziehung zur Türkei bald wieder bessert.
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BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Melvüt Cavusoglu die Nazi-Vergleiche aus Ankara scharf zurückgewiesen. Es gebe Grenzen, „die man nicht überschreiten dürfe“, sagte Gabriel nach dem Treffen in Berlin. „Ich habe deutlich gemacht, dass sich Vergleiche mit der Nazizeit verbieten.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker durch Kommunen in Deutschland mit Nazi-Methoden verglichen. „Wer bei uns reden will, trifft auf ein Land mit Meinungsfreiheit und muss sich an die Spielregeln halten“, sagte Gabriel.

Das Gespräch sei gut, ehrlich und freundlich, aber auch „hart und kontrovers in der Sache“ gewesen, berichtete der deutsche Außenminister. Er habe mit Cavusoglu über alle zwischen Berlin und Ankara strittigen Themen gesprochen, also das türkische Verfassungsreferendum, den Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Konkrete Ergebnisse des Treffens nannte der Minister nicht. Vor allem gehe es nun um konsularischen Zugang zu Yücel in der türkischen Haft.

„Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen“, sagte Gabriel. Es gehe nun darum, „Schritt für Schritt“ zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Der SPD-Politiker appellierte an die Türken, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen. „Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden.“

Cavusoglu betonte, Deutschland solle sich entscheiden, ob es die Türkei „als Freund oder Feind“ sehe. Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen, sagte der Minister, der in Berlin auch die Reisemesse ITB besuchte. Cavusoglu ergänzte, der Aufstieg von Populismus und Antisemitismus in Europa erinnerten ihn an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

Der türkische Minister betonte, er habe ein sehr offenes Gespräch mit Gabriel geführt. Mit Blick auf das türkische Verfassungsreferendum am 16. April sagte er, die Gegner des Präsidialsystems würden bei ihren Aktivitäten in Deutschland nicht eingeschränkt. Ganz anders sei es für die Befürworter der Reform. In Hamburg hätten ihm drei Hochzeitssalons und ein Hotel für eine Rede vor Landsleuten abgesagt. Dies sei einer Demokratie unwürdig. Er habe Gabriel eine Liste mit den Namen weiterer Minister vorgelegt, die demnächst nach Deutschland kommen wollten, um ihre türkischen Landsleute zu treffen. Auf die Frage, ob auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Wahlkampfauftritt hierzulande plane, sagte er, dies stehe momentan noch nicht fest. Er habe mit Gabriel aber darüber gesprochen, welche Orte dafür möglicherweise infrage kommen könnten. 

Das angespannte Verhältnis zur Türkei dürfte auch auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel eine Rolle spielen. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte eine gemeinsame Haltung der Europäer zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Ländern gefordert. Erdogan kämpft um eine Verfassungsänderung, die ihm deutlich mehr Macht einräumen würde. Die Abstimmung dazu soll am 16. April stattfinden. Stimmberechtigt sind auch im Ausland lebende Türken.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gabriel trifft türkischen Außenminister: Klare Worte an die Türkei"

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  • @ Herr Günther Schemutat

    Sie übersehen das Wesentliche bei Scholz.

    Selbstverständlich muss Scholz doch die Doppelpasstürken im türkischen Wahlkampf mit geeigneten Mitteln unterstützen.

    Schließlich die Wähler EgoWahns auch seine Wähler. Da darf es ruhig Steuergelder kosten.

    Und so wie Scholz betätigen sich Andere bei Grünen und der SPD deshalb gerne als türkische „Patrioten“

  • @ Herr Hofmann Marc

    Sie hoffen auf die AfD ?

    Wo ist denn die Partei, die angeblich eine "Alternative für Deutschland" bietet ?

    6 Monate vor der Bundestagswahl hätte sie jetzt die Chance ihre Anhänger zu Gegendemonstrationen anzumelden. Damit hätten die kommunalen Beamten die Möglichkeit Wahl-Kämpfe von Ausländern in Deutschland aus Sicherheitsgründen zu untersagen. Im Rot/Grünen NRW hat die Polizei bekanntlich nicht eingegriffen, als AKP-Türken ein Café von Gülen-Türken platt machten. Die Wahl-Kampf-Termine der AKP kann die AfD über PKK-, Gülen-, oder kurdische Türken abfragen, die sich sicher ebenfalls an Demos beteiligen würden.

    Die einzige "Alternative" welche die AfD derzeit bietet ?:

    Die wollen halt auch `mal an die reich gedeckten Tische unserer Parlamentarier !

  • NEIN ! - Es geht mitnichten hauptsächlich um konsularischen Beistand für einen verhafteten Journalisten, sondern in erster Linie um die fortgesetzte Herabwürdigung Deutschlands und seiner Bürger UND es geht auch um die sofortige Beendigung der sogenannten Beitrittsverhandlungen und die Einstellung der über 640 Mio. Euro pro Jahr von Europa an die Türkei gezahlten "Vorbeitrittshilfen". Die Türkei wird in den nächsten 200 Jahren mit Sicherheit nicht Teil der EU sein sofern es diese überhaupt noch gibt. Und von den europäischen Staaten will das ja auch gar keiner! - Also was soll die ganze Heuchelei, die auf türkischer Seite seit Jahren nur falsche Hoffnungen weckt.

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