Deutschland
Gabriel will Verjüngung in SPD-Führung

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hat sich für eine Verjüngung der Parteispitze ausgesprochen.

dpa GOSLAR. „Ich bin sicher, dass alle in der SPD der Überzeugung sind, dass der Generationswechsel, der ja beim letzten Bundesparteitag schon begonnen hat, fortgesetzt wird“, sagte Gabriel in einem dpa-Gespräch. „Darüber herrscht kein großer Dissens in der SPD.“

In einem neuen Grundsatzprogramm müsse die SPD deutlich machen, dass der „Modernisierungskurs“ Deutschlands und Europas fortgesetzt werden müsse. „Wir können nicht zurück in die 70er Jahre und dem Glauben, alles national regeln zu müssen. Wir werden sehr viel stärker die europäische Ebene in den Blick nehmen müssen.“

Die „Agenda 2010“ müsse fortgesetzt werden, forderte der niedersächsische Oppositionsführer. „Wir können nicht unseren Staat dadurch reformieren, dass wir einfach nur die Steuern erhöhen oder die Sozialbeiträge oder mehr Schulden machen. Diese Methode der Bundesrepublik der letzten 60 Jahre kann nicht weitergehen.“

Zugleich müsse die SPD sich aber wieder stärker für die „soziale Balance“ in Deutschland eintreten. Die „Agenda 2010“ müsse in einer ganzen Reihe von Bereichen erweitert und ergänzt werden, etwa bei der Frage der Mindestlöhne in Deutschland. „Ich kann nicht mehr verantworten, dass mir eine Frisörin im Erzgebirge sagt, dass sie 3,30 Euro Bruttolohn hat. Das ist modernes Sklavenhaltertum.“

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