Gabriel zur BND-Affäre
Wirtschaftsspionage für die NSA? Nur bei EADS

Vizekanzler Gabriel beruhigt die deutsche Wirtschaft – und macht Kanzlerin Merkel zur Kronzeugin. Sie habe ihm versichert, dass es „über den bekannten Fall EADS hinaus“ keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe.
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BerlinDer Zufall will es, dass an diesem Montag gleich mehrere Hauptdarsteller der BND-Spionageaffäre zusammensitzen. Im Berliner DBB-Forum tagt eine Sicherheitskonferenz. Mit dabei: Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler. Auf der Konferenz wies Innenminister de Maizière in der Affäre ein eigenes Fehlverhalten erneut zurück.

Es treffe nicht zu, dass er bereits vor sieben Jahren als Chef des Bundeskanzleramts Informationen zu angeblichen illegalen Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen europäische Firmen und Regierungen gehabt habe, sagte der CDU-Politiker. „Es ging 2008 nicht um einem Bericht an mich zu konkreten belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA, sondern darum, eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen.“

Alle müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Interesse daran haben, die Arbeit der Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht zu gefährden, sagte der Minister. Wie wichtig die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei, habe die Festnahme zweier mutmaßlicher islamistischer Attentäter in Hessen in der vergangenen Woche gezeigt. Hier sei möglicherweise „ein verheerender Anschlag“ verhindert worden.

Für Mittwoch kündigte de Maizière eine Aussage vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium an. Es sei gut, dass ihm dort die Möglichkeit gegeben werden, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen, sagte de Maizière am Montag.

Zu einer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit. „Wenn das Parlament, wenn der Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin lädt, dann geht sie selbstverständlich dort gerne hin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Vor gut einer Woche waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet aber nicht damit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA im größeren Umfang Unternehmen in Europa ausspioniert hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm zweimal versichert, dass es „über den bekannten Fall EADS hinaus“ keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin. Er gehe davon aus, dass dies auch das Ergebnis der Untersuchungen der Bundestagsgremien sein werde. „Ich habe keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass die Kanzlerin meine Fragen korrekt beantwortet hat“, sagte er. Der SPD-Chef fügte gleichwohl hinzu: „Wenn es wirklich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben sollte, der über den bekannten Fall von EADS hinausgeht, wäre das eine schwere Belastung auch des Vertrauens der deutschen Wirtschaft in das staatliche Handeln.“

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„Zutiefst unanständig“

Kommentare zu " Gabriel zur BND-Affäre: Wirtschaftsspionage für die NSA? Nur bei EADS"

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  • "Nur bei EADS"

    Da ticken doch einige Politiker nicht richtig.

    Es ist mir klar, dass der nachfolgende Vergleich hinkt, aber so kann man nicht argumentieren: "Hitler hatte nicht alle Juden umgebracht".

    Wer so argumentiert, gehört nicht in unsere Demokratie, kann sich nicht als Volksvertreter bezeichnen. Das ist unterste Kiste, was uns die Politiker derzeit an Erklärungen anbieten.

  • Ach Gottchen, Frau Merkel hat ihm versichert.
    Na dann kann ja gar nichts mehr schief gehen. Da einigt man sich dann auf ein Bauernopfer und die Sache ist erliedigt.

  • "Die Bilderberger"

    Die Politk braucht sich aufgrund des eigenen Fehlverhaltens und Laviererei nicht zu wundern, dass die Verschwörungstheoretiker so leichtes Spiel haben. Die Politik ist auch mit selbst daran schuld, dass sich Putin mit seiner Propaganda große Chancen bei den Deutschen ausrechnet, weil so ein Vorgehen kann nur in Misstrauen gegenüber der Politik enden. Die Regierung macht es Leuten wie Pegida unheimlich einfach, schlichte Gemüter zu verhetzen.

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