Gabriel zur Wulff-Frage
„Regierung soll über Ehrensold entscheiden“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, über den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu entscheiden. Dabei geht es um rund 200.000 Euro pro Jahr.
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BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Entscheidung der Bundesregierung zum Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert. „Ich erwarte von denen, die dafür zuständig sind, einen nachvollziehbaren Vorschlag, ob Christian Wulff Anspruch auf den Ehrensold hat“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich will die rechtliche Bewertung des Präsidialamtes sehen und finde, dass das Kabinett dann eine Entscheidung treffen muss. Wenn Frau Merkel es wünscht, sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten.“

Ehemalige Bundespräsidenten erhalten zeitlebens einen sogenannten Ehrensold von rund 200.000 Euro pro Jahr. Dieser wird auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ gewährt. Es ist umstritten, ob dies auf Wulff zutrifft oder ob er aus persönlichen Gründen wegen seiner Affäre zurückgetreten ist. Laut Bundesinnenministerium muss die Entscheidung allerdings nicht von der Regierung, sondern vom Präsidialamt getroffen werden. Dies sei in der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung geregelt und so auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert worden.

Im Bundespräsidialamt gibt es nach einem „Focus“-Bericht keine Zweifel daran, dass Wulff die Pension zusteht. „Wulff könnte das Geld notfalls auch einklagen“, zitiert das Magazin einen „Insider“.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte sich in der „Welt am Sonntag“ nicht den Kritikern anschließen, die Wulff das Recht auf den Ehrensold absprechen: „Ich werde jedenfalls nicht einfach aus der Tiefe meines Gemüts fordern, dass ihm der Ehrensold aberkannt werden muss, nur weil das gerade so viele Leute fordern. Das wäre mir zu billig.“ Gabriel hält die Regelung grundsätzlich für richtig: „Ich verstehe, wenn Menschen sagen: Das kann ja nicht wahr sein, dass jemand nach so kurzer Zeit und so vielen Fehlern auch noch auf unsere Kosten spazieren gehen darf. Andererseits ist die Regelung ja klug. Ich halte nichts davon, sie generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig ist.“ Laut „Focus“ will sich die ehemalige First Lady Bettina Wulff auch nach dem Rücktritt ihres Mannes weiter ehrenamtlich engagieren. Bei der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die den Einsatz von Familienhebammen fördert, bleibe sie Schirmherrin.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gabriel zur Wulff-Frage: „Regierung soll über Ehrensold entscheiden“"

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  • Die Entscheidung ist ein absolutes Unding, ebenso die Umstände, wie diese getroffen wurde! Die Person war wegen persönlichem Fehlverhalten schon seit Wochen in der Funktion nicht mehr tragbar. Die Aussagen und Versprechungen waren nicht ehrlich und das Verhalten war in keinster Weise ehrenhaft. Einer solchen Person einen "Ehrensold" zuzusprechen, schmerzt. Ein Ehrensold darf nur zustehen, wer sich auch ehrenwert verhält. Hier jedoch hat der höchste Mann im Staat hinsichtlich Rechtsbewußtsein wochenlang ein ganz schlechtes Beispiel abgegeben. Durch einen Verzicht kann sich Herr Wulff wieder Respekt und Achtung verschaffen - ein Verzicht wäre ehrenwert.
    - Ansonsten sollten wir Steuerzahler Beschwerde einlegen -

  • Herr Gabriel möchte das Thema weiterhin nutzen, um die Regierung vor sich her zu treiben. Ist als Opposition legitim, aber dennoch billig und entspricht dem populistischem Verhalten des SPD Vorsitzenden.
    Ich erhalte leider nicht 200.000 Euro Jahresgehalt, aber bin trotzdem der Meinung, dass unsere Spitzenpolitiker zu wenig Geld erhalten. Wenn jetzt jemand nach 20 Monaten eine so üppige Pension bekommt, dann empfinde ich das als Unfall, möchte aber an der grundsätzlichen Regelung nichts ändern. Alle die behaupten, wir würden nur noch Versorgungsanwärter als Bundespräsidenten bekommen müssen sich fragen lassen, ob wir nur noch Schwachsinnige in der Bundesversammlung sitzen haben. Ich glaube das nicht, weder beider SPD, noch bei der Union, FDP und Grünen.

  • Der Rücktritt von Herrn Wulff erfolgte nach meiner Auffassung aus persönlichen Gründen.
    (Staatsanwaltliche Prüfungen wegen möglicherweise strafrechtlichen Verhaltens, auch wenn dieses als Inhaber eines öffentlichen Amtes begangen worden sein soll, bleiben persönliche Gründe)
    Herr Wulff hätte auch bis zur Beendigung eines möglichen Gerichtsverfahrens BP bleiben können, wenn er sowieso von seiner Unschuld überzeugt ist. Er wollte wohl nur dem Parlament und damit auch seinen „Parteikollegen“ die unvermeidliche Entscheidung über die Aufhebung der Immunität ersparen.
    Außerdem ist es in keiner Weise überhaupt gerechtfertigt, ca. 16000,- € mtl. bis zum Lebensende zu erhalten ohne Gegenleistung, nur weil man einmal kurzfristig BP war.
    (Hinzukommen ja noch die weiteren Kosten, Bürounterhaltung etc.)
    Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass jemand das Amt nur zur finanziellen Absicherung annimmt, um dann möglichst schnell wieder zurückzutreten. Und schon kommt der nächste Versorgungsanwärter. Es ist auch ein Unding, dass das Bundespräsidialamt (also ehemalige Mitarbeiter des BP, die möglicherweise befangen sind) über die Weiterzahlung der Bezüge entscheiden soll. Politische Gründe werden dann wohl sowieso konstruiert, wenn auch weit hergeholt. Also spielt eine mögliche kriminelle Vergangenheit keine Rolle, solange sie nicht schon vor der Wahl bekannt ist. Ich hoffe, dass es zumindest noch die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Prüfung gibt.
    Sonst kann das Amt zu einem Super-Versorgungsposten ohne Gegenleistung verkommen. Das gilt grundsätzlich für jeden möglichen BP.
    Die zurzeit geltenden Vorschriften sollten jedenfalls auch noch geändert werden. Und zwar alle Versorgungsansprüche der sog. Politiker gehören endlich einmal auf den Prüfstand. Zurzeit sieht es doch nach einem Selbstbedienungsladen aus. Die Mitbürger sollen ständig den Gürtel enger schnallen. Eine bodenlose Frechheit!!!
    Von mir aus kann das Amt des BP sowieso abgeschafft werden.

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