Gabriels Rede
„Energiewende birgt Risiko einer Deindustrialisierung“

Wirtschaftsminister Gabriel hat im Bundestag seine Pläne für die Energiewende-Reform verteidigt. Zentral ist für ihn eine wirksame Kostenbremse. Ein Scharmützel liefert er sich mit den Linken. Die Debatte im Liveblog.
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Energieminister Sigmar Gabriel hatte jüngst für seine Ökostrompläne vorgestellt. Dafür hat er auch schon viel Kritik einstecken müssen. Er will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, soll die Förderung automatisch gekürzt werden. Zudem soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent sinken. Heute hat er dazu eine Erklärung im Bundestag abgegeben.

+++ Jede Menge Umlagen +++

Bisher zahlen die Bürger die Energiewende über den Strompreis. In diesem Jahr machen deshalb Steuern, Abgaben und Umlagen bereits 52 Prozent des Strompreises aus. Das hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ermittelt. Zu diversen Umlagen kommen bei jeder Kilowattstunde 2,05 Cent Stromsteuer – und 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Umlageanstieg bremsen.

Bevor Sigmar Gabriel am Donnerstag mit den Energieministern der Länder über die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) spricht, warb er im Plenum für seine Ideen. Bis Sommer soll die Reform stehen, dazu braucht die Regierung die Unterstützung des Bundesrats. Die Länderkammer ist zwar nicht zustimmungspflichtig – mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang blockieren.

Deshalb reichte der Wirtschaftsminister in seiner rund 25-minütigen Ansprache den Grünen die Hand: „Wir werden allen zuhören, wir werden berechtigte Interessen einarbeiten.“ Trotz aller Kritik an seinen Vorschlägen für eine Deckelung des Ausbaus von Energie aus Wind, Sonne oder Biomasse auch aus der eigenen Partei sei eine zügige Einigung nötig, betonte Gabriel. Zumal die Reform noch von Brüssel gebilligt werden müsste.

Hier die Kernaussagen der Debatte im Parlament zum Nachlesen:

+++ „Müssen Eskalation mit Brüssel vermeiden“ +++

Der SPD-Wirtschaftsexperte Hubertus Heil springt für seinen Minister in die Bresche und sagt an die Adresse der Grünen: „Sie tun so, als gebe es keinen Ausbau von Erneuerbaren Energien mehr, dabei haben wir ambitionierte Ausbauziele. Allerdings brauchen wir jetzt eine grundlegende EEG-Reform“, sagt Heil. „Auch um eine Eskalation mit Brüssel zu vermeiden.“ Zum Hintergrund: Anders als Berlin sieht die EU-Kommission die Förderparagrafen des EEG als genehmigungspflichtig an. Weil die Deutschen das Gesetz aber nie in Brüssel vorgelegt haben, hält es die Kommission nun für rechtswidrig. Damit stehen die Preisrabatte für stromintensive Unternehmen beispielsweise aus der Chemie- und Stahlbranche auf dem Spiel.

+++ Grüne Kritik an Deckelung der Windkraft +++

„Das kann doch nicht sein, dass sie die kostengünstigste Form der Erneuerbaren Energien deckeln wollen“, sagt Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünenfraktion. Am Ende seiner Rede wiederholt er das Angebot der Grünen an die Regierung zur Zusammenarbeit: „Wir wollen mit ihnen den Weg gemeinsam gehen, doch dann muss sich an ihren Plänen noch einiges ändern.“

+++ Gibt es eine Braunkohlewende? +++

Wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedrosselt würde, hätte das zur Folge, dass am Ende Atomstrom durch Braunkohle ersetzt wird. „Sie machen aus der Energiewende also eine Braunkohlewende“, schimpft Krischer. „So kommt der Klimaschutz unter die Räder.“ Und noch einen Kritikpunkt trägt der Grüne vor: „Die Bürgergenossenschaften, also die Bürger, die diese Energiewende vorangetrieben haben, tauchen in ihren Papieren nicht mehr auf.“

+++ Grüne sehen den Minister auf dem Holzweg +++

Der grüne Energieexperte Oliver Krischer warnt Gabriel vor den Lobeshymnen von EU-Kommissar Günther Oettinger, RWE-Chef Peter Terium und nun auch von CDU-Atomfreund Michael Fuchs. „Wer solche Freunde hat, der sollte sich fragen, ob der Kurs noch stimmt“, sagt Krischer.

+++ CDU-Wirtschaftsexperte lobt Gabriel +++

In seiner Rede sorgt der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs für Belustigung auf der Regierungsbank. „Ich hätte nicht gedacht, Herr Gabriel, dass ich eines Tages mal hier stehe und sie hier verteidige“, sagt Fuchs. Er müsse Gabriel aber auch gegen die Angriffe der SPD-Ministerpräsidenten in den Ländern verteidigen. Er könnte beispielsweise Torsten Albig in Schleswig-Holstein nicht verstehen, dass dieser Beschränkungen beim Ausbau der Windkraft beklage, obwohl der mit dem Netzausbau überhaupt nicht Schritt halte. „Darauf muss reagiert werden“, sagt CDU-Mann Fuchs. Gleiches gelte für Beschränkungen bei der Biomasse. „Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes, denn daran erfreuen sich nur die Wildschweine.“

+++ Die Linke kontert Gabriels Vorwurf +++

Für die Fraktion der Linken antwortet Klaus Ernst auf den Angriff von Wirtschaftsminister Gabriel. Europafeindlichkeit will er sich nicht vorwerfen lassen. Stattdessen spielt er den Ball zurück an die Koalition: „Europafeindlich sind die, die nicht verhindern, dass Europa durch Lohndumping in Deutschland zerstört wird“, sagt Ernst.

+++ Gabriel umarmt zum Abschluss seine Kritiker +++

Nach rund 25 Minuten kommt Energieminister Sigmar Gabriel zum Ende: Zur Kritik aus den eigenen Reihen und den Grünen sagt der Wirtschaftsminister, dass er offen für sachliche Hinweise sei. Sofern sie einen Sinn hätten. Beim Thema „Korridore für Onshore-Windenergie“ sieht er diesen aber nicht. Gabriel mahnt: „Wir dürfen nicht vergessen, die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohlinteresse.“ Grundsätzlich gilt: „Wir werden allen zuhören.“ Die Charmeoffensive kommt nicht von ungefähr: Am Mittag trifft sich Gabriel mit den Energieministern der Länder, darunter sind mehrere Grünen-Minister. Um die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bis Sommer durchzusetzen, muss die Regierung einen Einspruch des Bundesrates verhindern.

+++ Kostendynamik bei Energiewende durchbrechen +++

Eine wirksame Kostenbremse ist nach Ansicht von Gabriel der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Wenn die Kostendynamik nicht drastisch durchbrochen werde, „haben wir mit Zitronen gehandelt“.

+++ Energiewende birgt Risiko einer Deindustrialisierung ++

„Die Energiewende hat immer noch das Potenzial, ein großer wirtschaftlicher und sozialer Erfolg zu werden“, sagt Gabriel. Anschließend warnt er: „Sie birgt aber auch das große Risiko einer Deindustrialisierung.“ Grund seien die hohen Energiepreise. Nun beginne das Zeitalter, indem die Erneuerbaren Energien zur bestimmenden Technologie werden. „Die Energiewende könnte an ihrem Erfolg scheitern“ sagt Gabriel – wenn die Kostendynamik nicht durchbrochen wird.

+++ Gabriel greift Gysi und die Linken an +++

Die Europapolitik der Linken regt SPD-Chef Gabriel auf. An die Adresse von Fraktionschef Gregor Gysi, der allerdings gerade nicht im Plenum sitzt, sagt er: „Bei der EU von einem Hebel zur Zerstörung der Demokratie zu sprechen, hat mit Links nichts zu tun, das ist Rechtsaußen“, schimpft Gabriel. Und weiter: „Links ist für mich immer Aufklärung, nicht Demagogie.“

+++ „Unser Hauptexportmarkt heißt Europa“ +++

Zu Beginn seiner Rede betont Sigmar Gabriel die Bedeutung von Europa für Deutschlands Wirtschaft. „Unser Hauptexportmarkt heißt Europa“, sagt der Minister.


+++ Widerstand aus den Ländern +++

Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land, das CSU-regierte Bayern setzt sich für die Biomasse ein. Nach der Debatte im Parlament, bei der es auch um Gabriels Wirtschaftspolitik bis 2017 geht, empfängt der Vizekanzler die Energieminister der Länder zu einem Spitzengespräch in seinem Ministerium.

+++ Bundesrat nicht zustimmungsfähig +++

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig – mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss schmoren lassen. Gabriel steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie.



Kommentare zu " Gabriels Rede: „Energiewende birgt Risiko einer Deindustrialisierung“"

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  • Die Grünen haben anscheinend immer noch nicht begriffen, dass sie dieses hirnlose Voranpreschen in der Energiewende die meisten Stimmen gekostet hat.Man scheint in Berlin immer noch auf das Gebrülle einer verendenden Mastlobby mehr zu geben, als auf die vielen, vielen leiseren Stimmen der Bürger.
    Nur grün verblendete Ideologen und die EEG Lobbyisten wollen eine solche, zu unserem Ruin führende, Energiewende.Das es nur ums Geld geht, zeigt doch Seehofer ganz deutlich. Erst laut die 10H Regelung durchboxen und als er dann merkt, dass bei Biogas die Förderung wohl völlig entfällt ( da hatte er wohl den fehlenden Geldsegen durch die 10H R. erhofft), rudert er zurück.
    Mich würde interessieren, warum sich Gabriel die Windlobby direkt ins Haus geholt hat (Flasbarth u. Baake)? Er erhofft sich von denen doch wohl keine unabhängige Meinung und Unterstützung? Baake war Mitgründer des EEG und wird sein "Baby" ganz sicher nicht fallen lassen. Flasbarth macht eine Infraschallstudie und untersucht offiziell die Windräder nicht mit, um - O-Ton -die Energiewende nicht zu gefährden.
    Wie groß muss das Brett sein, um nicht zu bemerken, um was es wirklich geht.
    Die Deutschen weiter mit dem Weltuntergangsszenario des IPCC zu verblöden, obwohl der längst einen Rückzieher gemacht hat, ist an Korruptheit nicht zu überbieten.
    Angst verbreiten gehört wohl zu den legitimen Methoden unserer Politiker dem Volk auch noch das letzte Hemd auszuziehen.

  • Zitat : Das ist die verlogene drittklassige "Politik" seit ROT/GRÜN !!!

    und dann Schwarz/Rot, Schwarz/Gelb und jetzt wieder Schwarz/Rot !!!!

    Die sind alle verlogen ! Schwarz noch mehr als die anderen !

  • "„Energiewende birgt Risiko ..."

    Außer, das wir uns mit dieser Vorgehensweise der Energiepolitik teuer blockieren, für neue bessere Techniken/Verfahren in der Zukunft, sehe ich bisher nur ein RISIKO.

    Das ist die verlogene drittklassige "Politik" seit ROT/GRÜN !!!

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