Gastbeitrag im Handelsblatt
Österreichs Finanzminister Grasser lobt Steuererhöhungen in Deutschland

Als erstes Regierungsmitglied aus dem Ausland hat der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sich zum neuen deutschen Koalitionsvertrag geäußert.

WIEN. "Der große Wurf ist damit noch nicht sichtbar", schreibt Grasser in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe). Im Gegensatz zu der massiven Kritik aus dem Inland unterstützt er aber die Absicht der künftigen Regierung, zur Sanierung des Haushalts auch die Steuern zu erhöhen: Allein durch Ausgabenkürzungen sei das Problem nicht zu lösen. Es seien "Jahre des Verzichts" notwendig, um eine Wende zum Besseren zu erreichen.

Der Koalitionsvertrag schaffe eine Basis, nun könne "endlich gearbeitet werden." Erst die Praxis der nächsten beiden Jahre werde zeigen, ob die Maßnahmen und die Arbeit der neuen großen Koalition ein Erfolg oder ein Misserfolg würden. Sowohl aus EU-Sicht wie auch speziell aus österreichischer Perspektive sei wünschenswert, dass Deutschland "die Wende schafft und wieder die wirtschaftliche Führungsrolle in Europa einnimmt."

Nach Ansicht des liberalen Politikers liegt die Bundesrepublik gegenwärtig "am Boden". Doch gebe es Hoffnung: "So schnell, wie Deutschland wirtschaftlich zu Boden ging, so schnell kann es sich auch wieder erholen." Die designierte Kanzlerin Angela Merkel habe einen bemerkenswerten Willen zur Gestaltung gezeigt: "Sie hat viel geschafft, und ihr 'Zug aufs Tor' ist groß."

Auch Grasser ist der Meinung, dass "die massiven Budgetprobleme Deutschlands kurzfristig nicht nur ausgabenseitig zu lösen sind. Wenn Steuern oder Abgaben erhöht werden, muss dies unter der Prämisse erfolgen, damit Wachstum und Beschäftigung möglichst wenig zu beeinträchtigen." Mittelfristig gehe es aber um eine Senkung der Abgabenquote. "Hier sind Gewerkschaften, Unternehmer, Rentner, Parteien, Medien und auch die 'Reichen' gefordert, zu unterstützen und einen Beitrag zum Gelingen zu leisten."

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