Gastbeitrag von Leutheusser-Schnarrenberger
Durchsichtige Manöver

PremiumStatt Besonnenheit zu zeigen, schalten Innenminister de Maizière und SPD-Chef Gabriel nach dem Anschlag in Berlin in den Wahlkampfmodus. Mit ihren Vorschlägen lenken sie von einer entscheidenden Frage ab. Ein Gastbeitrag.

In einer Lage wie nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt würden wir uns alle eins wünschen: Besonnenheit. Auch dass die Großkoalitionäre sachlich, abgestimmt und konstruktiv vorgingen, die Schwächen der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihres Vollzuges genau analysierten und schließlich verhältnismäßige Schlussfolgerungen zögen.

Stattdessen schalten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Wahlkampfmodus. Der Bundesinnenminister will die gesamten Landesverfassungsschutzämter abschaffen und abermals die Befugnisse des Bundeskriminalamts ausweiten, der Vizekanzler faselt von einem „Grundrecht auf Sicherheit“.

Dabei sind die Vorschläge zu Beginn des Wahljahrs ein durchsichtiges Manöver. Denn die Defizite im Verfassungsschutz sind spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle im...

 
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