Gastbeitrag von Oskar Lafontaine
Lafontaine: Vorwärts, nicht zurück

Auch 140 Jahre nach der Gründung der sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich ihre grundsätzlichen Ziele nicht geändert.

Sie will die Interessen der sozial Schwachen, der Arbeitslosen, der Arbeitnehmer und Rentner vertreten. Sie kämpft für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Aus der männlich bestimmten Partei wurde eine Organisation, die die Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft zum Programm erhob. Spätestens nach der Veröffentlichung des Club of Rome lernte die SPD, dass der ökologische Umbau der Industriegesellschaft notwendig wurde.

Natürlich verlangt jede Zeit neue Antworten. Erneuerung und Reform gehören daher so selbstverständlich zum Wortschatz sozialdemokratischer Politik wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Im Zeitalter der Globalisierung ist es aber unvermeidlich, eine Übung wieder zu beleben, die in den letzten Jahren in Vergessenheit geriet: die internationale Zusammenarbeit.

In einer zusammenwachsenden Welt können Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit nicht in den Grenzen eines Nationalstaates verwirklicht werden. Umso erstaunlicher ist es, dass die zu Zeiten Willy Brandts geachtete sozialistische Internationale praktisch von der Bildfläche verschwunden ist. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gewerkschaften kommt über sporadische Treffen und folgenlose Beschlüsse nicht hinaus. Dabei müssten die sozialdemokratischen Parteien an der Spitze der Bewegung stehen, die sich jährlich unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ in Porto Allegre versammelt. Das Programm der Globalisierungskritiker ist überzeugend. Sie fordern das Austrocknen der Steueroasen, die Bekämpfung der Steuerflucht, eine neue Weltfinanzarchitektur mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen, die Demokratisierung des internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation, den Abbau der Agrarsubventionen, die Entschuldung der armen Länder und die Steigerung der Entwicklungshilfe. Das ist ein sozialdemokratischer Gegenentwurf zur Welt der Wall Street, die auf flexiblen Wechselkursen, freiem Kapital- und Warenverkehr, Deregulierung und Privatisierung fußt. Weil kein amerikanischer Präsident, ob Clinton oder Bush, gegen das Finanzkapital regiert, haben die notwendigen Reformen auf globaler Ebene nur eine Chance, wenn Europa mit einer Stimme spricht. Hier liegt das Versagen sozialdemokratischer Politik in den letzten Jahren. Die roten Regierungen Europas trauten sich nicht. Sie machten neoliberale Politik und wunderten sich, wie schnell die Wähler sie durch das Original ersetzten. Ohne die Jahrhundertflut und den Irak-Krieg wäre auch die SPD bei der letzten Bundestagswahl wieder auf die Oppositionsbank geschickt worden.

Dabei hätte man die sozialdemokratische Mehrheit auf europäischer Ebene dazu nutzen müssen, das Statut der Europäischen Zentralbank zu amerikanisieren, den Stabilitätspakt zu kündigen und der einheitlichen Geldpolitik eine koordinierte, europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik gegenüberzustellen. Selbst der Papst der Neoliberalen, Milton Friedman, sagte kürzlich: „Ich bezweifele, dass der Euro ein dauerhafter Erfolg wird, denn die Mitgliedsländer können kaum auf wirtschaftliche Störungen reagieren. Nehmen Sie den europäischen Stabilitätspakt. Er verbietet den Ländern, diejenige Haushaltspolitik zu betreiben, die am besten für sie wäre. Das ist doch grotesk.“ Dass die aufgezeigte internationale und europäische Reformagenda auf große Gegenwehr stößt, ist kein Argument, sie aufzugeben. Auch der von der Arbeiterbewegung erkämpfte Sozialstaat ist nicht wie eine reife Frucht vom Baum gefallen.

In der deutschen Innenpolitik steht nach Jahren der Flickschusterei ein einfaches und gerechtes Steuerrecht – niedrige Sätze, keine Schlupflöcher – ebenso auf der Tagesordnung wie eine wirkliche Reform des Sozialstaates. Alle Bürger, die Einkünfte haben, zahlen in die Sozialkassen, und alle Einkommensarten werden zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme herangezogen. Die bisher von der Öffentlichkeit groß gefeierten Reformen, zuletzt das Steuergesetz 2000 und die Riester-Rente, haben ihre Ziele ebenso verfehlt, wie die vielen Modernisierungsversuche der Vorgängerregierung. Die alten Ladenhüter der Unternehmerverbände, Abbau des Kündigungsschutzes, Kürzung bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und die Herausnahme des Krankengeldes aus der Sozialversicherung, sind auch dann keine „Modernisierung“, wenn sie landauf, landab so genannt werden. Die Rückfahrt ins 19. Jahrhundert – Abbau des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte – weist nicht in die Zukunft. Linke Reformpolitik stößt immer auf harten Widerstand. Geld regiert die Welt. Die Führungskader der sozialdemokratischen Parteien und der Gewerkschaften müssen täglich große Kraft aufwenden, um sich nicht geistig korrumpieren zu lassen. Wenn der Satz des Philosophen Wittgenstein: „Die Grenzen unserer Sprache sind die Grenzen unserer Welt“ verstanden worden wäre, würde kein Sozialdemokrat die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ fordern. Der Mensch ist keine Ware. Das Verdikt des Karl Marx, das Sein bestimmt das Bewusstsein, ist spätestens dann bewiesen, wenn die Senkung des Spitzensteuersatzes zum Herzensanliegen der Vertreter der Arbeiterbewegung wird.

In der Außenpolitik hat Willy Brandt Maßstäbe gesetzt. Seine Friedens- und Entspannungspolitik musste er gegen den anfänglichen Widerstand der Amerikaner ins Werk setzen. Im Gegensatz dazu folgte Adenauers Westintegration der nüchternen Einsicht des Alten von Rhöndorf, dass die westliche Führungsmacht nichts anderes zulassen würde. Die sozialdemokratische Außenpolitik sieht in der Stärkung der internationalen Rechtsordnung eine Voraussetzung für den Frieden. Daher war es ein historischer Fehler, die Uno beim Kosovokonflikt zur Seite zu schieben und bei der Kriegsführung in Afghanistan nicht auf die Einhaltung der Genfer Konventionen zu drängen. Diese verbieten Streubomben auf Dörfer und Städte. Ein historischer Meilenstein wurde gesetzt, als Schröder im Gegensatz zu Fischer, der der Bush-Administration einen Blankoscheck ausstellen wollte, auf der Alleinzuständigkeit des Uno-Sicherheitsrates für Krieg und Frieden bestand. Diesem mutigen Schritt muss eine konsequente Außenpolitik folgen, die der Partnerschaft mit Frankreich und der Europäischen Einigung Vorrang gibt. Wenn die Bush-Männer sich kindisch benehmen, muss kein deutscher Politiker zu Kreuze kriechen.

Die Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft haben vor allem sozialdemokratische Politikerinnen Schritt für Schritt vorangebracht. Ein Ausbau der Kinderbetreuung ist notwendig, aber die durch eigenes Verschulden geplünderten öffentlichen Kassen stehen diesem Anliegen entgegen. In den Tarifverträgen und im Steuerrecht sind auch in Zukunft immer noch vorhandene Benachteiligungen abzubauen.

Bleibt der Umweltschutz. Energiewende und Verkehrswende sind die Stichworte. Dass eine neue Energiepolitik Friedenspolitik ist, hat der Ölkrieg im Irak wieder gezeigt. An die Stelle der militärischen Eroberung der Rohstoffquellen muss der Bau der Brücke ins Solarzeitalter treten. Mit der ökologischen Steuerreform wurde der Wettbewerb um die bessere Energieproduktivität aufgenommen, der zukünftig im Hinblick auf die Beschäftigung wichtiger ist als die Steigerung der Arbeitsproduktivität.

Es gibt eine sozialdemokratische und eine neoliberale Reformagenda. Nur wenn die SPD weiß, wo sie herkommt, und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder zur Grundlage ihrer Politik macht, kann sie die Herausforderungen der Zukunft bestehen.

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