Gastbeitrag von Otto Schily
Deutschlands paradoxe Migrationspolitik

PremiumDer ehemalige Bundesinnenminister kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, warnt vor einer Politik der offenen Grenzen – und fragt: Darf Angela Merkel wirklich bestimmen, ob jemand illegal einreisen kann?

Die deutsche Migrationspolitik bietet ein paradoxes Bild. Eine legale Einreise zum Zweck eines Daueraufenthalts ist nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen und bei Überwindung bürokratischer Hürden möglich. Dagegen ist es oder war es jedenfalls zeitweise relativ einfach, illegal nach Deutschland einzureisen. Diese Möglichkeit hat sich rasch herumgesprochen und führte im vergangenen Jahr zu einem Massenansturm von über einer Million Menschen, die unser Land über die sehr effektiv organisierte sogenannte Balkanroute erreichten.

Seither hat sich eine Diskussion darüber entwickelt, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin in dieser Situation richtig verhalten haben, ob es Obergrenzen für die Einreise von Asylsuchenden geben müsse...

 
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