Premium Gastbeitrag von Udo Di Fabio Das Ende der stabilen Demokratie?

Nicht unser Verfassungssystem ist in der Krise, sondern unsere politische Debattenkultur, findet Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Dass zwei Parteien nicht mit der Union koalieren wollen, hat es noch nie gegeben.
  • Udo Di Fabio
Dem Grundgesetz wird nicht ohne Grund nachgesagt, es verfasse eine Kanzlerdemokratie. Quelle: Reuters
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Dem Grundgesetz wird nicht ohne Grund nachgesagt, es verfasse eine Kanzlerdemokratie.

(Foto: Reuters)

Das hat es noch nicht gegeben. Zwei Parteien aus der guten alten Zeit der Drei-Parteien Republik wollen mit der anderen Partei, der von Konrad Adenauer, nicht koalieren. Die SPD, die sich staatspolitisch nie versagte und die FDP, die im scheinbar unwiderlegbaren Verdacht stand, Funktionspartei für jede Regierungsbildung zu sein: Sie drängen beide in die Opposition.

 
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