Gastbeitrag
„Der Euro darf nicht zum Spaltpilz in Europa werden“

  • 30

Wie die Demokratie untergraben wird

Zweitens müssen die Kosten, die ein Bürgerentscheid verursacht, auch bei den Bürgern auf der politischen Ebene (z.B. Gemeinde, Land, Bund) anfallen, die darüber entschieden haben. Was geschieht, wenn kleinere politische Einheiten den Eindruck bekommen, auf höherer Ebene überstimmt worden zu sein? Sie hätten ihrerseits wieder die Möglichkeit, sich durch einen Volksentscheid von der unerwünschten Politiklinie loszusagen. Dies einigt und befriedet eine Gesellschaft.

Stimmt man nämlich nur zum eigenen Vorteil auf Kosten anderer ab, kommt es vor, dass eine Mehrheit eine Minderheit ausbeutet. Dies führt auf der einen Seite zu verantwortungslosen Ausgaben. Auf der anderen Seite nimmt es die Anreize zu nachhaltigem Wirtschaften. Die Demokratie wird so untergraben. Dies ist auf Bundesebene beispielsweise durch den Länderfinanzausgleich der Fall. Auf EU-Ebene wird dieses Problem durch die Transferunion noch weiter verschärft.

Kurz: Direkte Demokratie löst den Konflikt zwischen dem Bürger als Auftraggeber (Prinzipal) und den Politikern, wie Regierenden als Auftragnehmer (Agenten). Die scheinbare Tragödie, dass Politik nicht dem Allgemeininteresse dienen kann, wird aufgelöst. Denn bei direkter Demokratie wird es Einzelnen erheblich erschwert ihre Interessen, auf Kosten der Mehrheit durchzusetzen. Umgekehrt gelingt es auch Mehrheiten kaum, die Demokratie dafür auszunützen, Minderheiten auszubeuten.

Kommentare zu " Gastbeitrag: „Der Euro darf nicht zum Spaltpilz in Europa werden“"

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  • Das ist auch wieder so eine Binsenweisheit!

    1) Die DM galt zu zeiten, als das Wirtschaftswachstum noch als solches zu bezeichnen war. Bei Raten von über 5% ist die Inflation deutlich schwerer zu kontrollieren, als in den letzten 10 Jahren.
    2) Gilt das nur für die gesamte Eurozone - in der es aber ausgeleichende Effekte gab! Schauen Sie sich mal die Inflationsrate in Südeuropa in den letzten 10 Jahren, da werden sie blss (vor allem, weil dort die Inflation bei den Gehältern begann...)

    Aber es ist doch immer schön, wenn man sagen kann wie toll der euro ist, nicht wahr?

  • Prima, wenn die Briten das ganze Konstrukt blocken, dann knallt der Murks hoffentlich bald gegen die Wand.

    ESM-Video: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

  • Hy,

    die Tommys hintertreiben, behindern und blockieren seit Ihrem Beitritt alles, wann und wo es nur geht.
    Das geht schon seit den 60´er Jahren so,
    und schon vor EWG-Zeiten.
    Wir brauchen Sie nicht, Good bye!

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