Gastbeitrag zum Mietrecht
Mieter brauchen mehr Rechte

Nicht nur der angespannte Wohnungsmarkt macht es den Mietern schwer. Durch Gesetzesänderungen ist das Mietrecht mehr und mehr in Schieflage geraten – und wird seiner Schutzfunktion kaum noch gerecht. Ein Gastbeitrag.

BerlinAngefangen hat es in der letzten Legislaturperiode. Als die Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung im Februar 2013 den Bundesrat passierte, hat die Immobilienlobby gefeiert. Seitdem hatte sie häufiger Anlass, die Korken knallen zu lassen. Denn das Mietrecht ist in den letzten Jahren systematisch ausgehöhlt worden.

Es sind beileibe nicht nur die angespannten Wohnungsmärkte, die Mieterinnen und Mietern in Deutschland heutzutage das Leben schwer machen. Durch Gesetzesänderungen sowie Rechtsprechung ist das Mietrecht mehr und mehr in Schieflage geraten und kann seiner Schutzfunktion heute kaum noch gerecht werden. Die Einschränkung der Mitsprachemöglichkeiten der Mieter im Falle einer energetischen Sanierung, wie sie die Novelle 2013 vorsah, bildet dazu nur den Auftakt. Man kann Justizminister Maas immerhin zu Gute halten, dass er die Problematik erkannt und versucht hat, wieder mehr Mieterschutz im Gesetz zu verankern.

Aber gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. Das zeigt sich in der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse. Sie hat zwar einige Effekte auf den Wohnungsmarkt – ein preisdämpfender gehört aber nicht dazu. Im Gegenteil: Durch die vielen Ausnahmen und Schlupflöcher reizt das Gesetz Luxusmodernisierungen an und leistet so Verdrängung Vorschub. Auch die Tatsache, dass die Mietpreisbremse bei Neubauten grundsätzlich nicht gilt, treibt die Preise weiter nach oben. Findige Vermieter umgehen die Mietpreisbremse beispielsweise auch durch die Vermietung vollständig möblierter Wohnungen. Mit effektivem Mieterschutz war es bei dieser Novelle also nicht weit her.

Ihr Nachfolger, das groß angekündigte zweite Mietrechtspaket in dieser Legislatur, soll nun die Fehler der Vergangenheit wieder ein Stück zurück drehen. Über Mietspiegel, Absenkung der Modernisierungsumlage und Wohnflächenberechnung will Heiko Maas zurück zu mehr Mieterschutz finden. Auf diese längst überfällige Novelle warten wir seit Monaten. Wir können nur vermuten, was mit dem im Großen und Ganzen sinnvollen Referentenentwurf aus dem Justizressort gerade passiert.

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