Gauck am Tag der deutschen Einheit
„Es soll zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte“

Auch den Tag der deutschen Einheit beherrscht die Flüchtlingskrise: Bundespräsident Gauck sieht in ihr eine größere Aufgabe als die Wiedervereinigung. Kanzlerin Merkel betont: Nicht allen könne man Zuflucht gewähren.

BerlinDie Integration von Flüchtlingen wird Deutschland nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck vor eine größere Aufgabe als die deutsche Einheit stellen. Auch die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland beschäftige Generationen. „Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte“, sagte Gauck am Samstag beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt.

Es müssten viel größere Distanzen überwunden werden als zwischen Ost- und Westdeutschen, die eine Sprache und eine gemeinsame Kultur und Geschichte gehabt hätten. Deswegen forderte Gauck Geduld und betonte, dass nur die in Deutschland geltenden Werte Basis für eine Integration sein könnten. „Es braucht Zeit, bis alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden.“

Ausdrücklich forderte er auch eine Integrationsleistung der Flüchtlinge. „Unsere Werte stehen nicht zur Disposition. (...) Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben“, sagte er und verurteilte Antisemitismus und eine Diskriminierung von Frauen oder Homosexuellen. „In einer offenen Gesellschaft kommt es nicht darauf an, ob diese Gesellschaft ethnisch homogen ist, sondern ob sie eine gemeinsame Wertegrundlage hat.“ Am vergangenen Sonntag hatte der Bundespräsident von Grenzen der Aufnahmefähigkeit gesprochen und damit eine große Debatte ausgelöst.

Gauck warb zudem für Verständnis, dass die Flüchtlingsdebatte in Osteuropa und auch in Ostdeutschland anders geführt wird. Im Westen hätten die Menschen viel mehr Zeit gehabt hätten, sich an Einwanderer zu gewöhnen. Dies sei in der DDR anders gewesen. „Viele von ihnen hatten bis 1990 kaum Berührung mit Zuwanderern.“ Es gebe einen langen und konfliktreichen Lernprozess. „Diese Einsicht sollte uns den Respekt vor den Erfahrungen anderer Nationen erleichtern“, fügte Gauck mit Blick auf die osteuropäischen EU-Staaten hinzu, die eine verbindliche Quote zur Flüchtlingsverteilung ablehnen.

Es gebe zudem keine nationale Lösung der Flüchtlingskrise. „Wir werden den Zustrom von Flüchtlingen nicht verringern können – es sein denn, wir erhöhen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung von Flüchtlingen in den Krisenregionen sowie vor allem zur Bekämpfung der Fluchtursachen“, sagte Gauck. Die heutige Offenheit lasse sich zudem nur erhalten, wenn die europäischen Außengrenzen besser gesichert würden. Ähnlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag argumentiert und damit den Vorwurf etwa der CSU zurückgewiesen, sie lade Flüchtlinge nach Deutschland ein.

Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann Deutschland nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. „Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“

Die CSU und zuletzt auch die SPD hatten von Merkel gefordert, klar zu machen, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. Einer aktuellen Umfrage zufolge bereitet der große Zuzug von Flüchtlingen auch einer wachsenden Zahl von Bürgern Sorgen.

Zu Bedenken in der Bevölkerung sagte Merkel: „Ich glaube, die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch.“ Es sei wichtig, das Gespräch zu suchen. „Denn das ist ja etwas, was wir in diesem Maße bis jetzt noch nicht gekannt haben. Es ist plötzlich so, dass aus einem Krieg wie dem in Syrien, den wir meistens im Fernsehen verfolgt haben, plötzlich etwas ganz Reales wird: Es kommen Flüchtlinge.“ Die Integration von Flüchtlingen sei eine große Aufgabe. „Und angesichts der Größe muss auch Raum für Diskussionen sein.“

Die Flüchtlingskrise sei für Europa eine Bewährungsprobe. „Das Problem drängt, die Aufgabe drängt“, mahnte sie.

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Festakt zur Einheit

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