Gauck-Nachfolge
Steinmeier for President?

Für das Amt des Bundespräsidenten will die Linkspartei einen rot-rot-grünen Kandidaten aufstellen. Doch die SPD bremst – und prescht mit einem Vorschlag vor, dem auch viele Deutsche etwas abgewinnen könnten.

BerlinIn die Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck kommt Bewegung. Nachdem der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, im Handelsblatt-Interview eine Verständigung auf einen rot-rot-grünen Kandidaten eingefordert hat, antworten die Sozialdemokraten nun mit einem Personalvorschlag. „Wenn es einen Kandidaten gibt, der in allen politischen Lagern Zuspruch findet, von der CSU bis zur Linken, dann Frank-Walter Steinmeier“, sagte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt.

Der amtierende Außenminister „wäre der beste Kandidat und ein guter Bundespräsident“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Steinmeier hat das Charisma, die Erfahrung, ein weltweites Netzwerk und ist somit eine Idealbesetzung.“ In der Bevölkerung sei er zudem „geachtet und respektiert“. Je mehr Parteien ihn unterstützten, umso besser.

Für den Vorschlag von Kahrs spricht, dass sich die Deutschen nach einer im Juni veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe am ehesten Steinmeier als nächstes Staatsoberhaupt vorstellen können. Danach trauen 52 Prozent der Bundesbürger dem SPD-Politiker zu, Nachfolger von Gauck zu werden.

Mit deutlichem Abstand folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 35 Prozent), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, 33 Prozent) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, ebenfalls 33 Prozent). Emnid hatte sieben Persönlichkeiten zur Beurteilung gestellt, Mehrfachnennungen waren möglich.

Steinmeier als Kandidat dürfte bei den anderen Parteien aber auf wenig Gegenliebe stoßen. Zwar sind alle offen für Gespräche über die Gauck-Nachfolge, Vorfestlegungen wurden jedoch bisher vermieden. Die Linke dürfte zudem keine große Neigung haben, den Macher von Gerhard Schröders Agenda 2010 zu unterstützen. Linken-Chef Riexinger dringt vielmehr darauf, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel im Herbst eine Einigung über einen rot-rot-grünen Kandidaten herbeiführt.

Doch der SPD-Vize Ralf Stegner bremst. Dass über die Gauck-Nachfolge Gespräche zwischen den Parteien stattfinden, verstehe sich von selbst. Aber: „Allzu offensichtliche koalitionstaktische Schnellschüsse sind – egal aus welcher Richtung sie kommen – ohnehin zum Scheitern verurteilt“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Der SPD-Linke hält überdies eine „rein parteitaktische öffentliche Debatte“ über den künftigen Bundespräsidenten „weder für klug noch für sinnvoll“.

Am Ende gehe es darum, eine Persönlichkeit zu finden, „die über parteiübergreifende Ausstrahlung, persönliche Integrität und hohe Kommunikationsfähigkeit verfügt“, sagte Stegner. „Der Zeitpunkt dafür sollte klugerweise erst erfolgen, wenn die genaue Zusammensetzung der Bundesversammlung feststeht, zumal die Wahl erst im Februar 2017 ansteht.“

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