Gedenken an Helmut Kohl
Europäischer Staatsakt wohl Anfang Juli

Helmut Kohl wird wohl als erster verstorbener Politiker mit einem europäischen Staatsakt in Straßburg geehrt. Der 1. Juli ist im Gespräch, der Termin steht aber noch nicht fest. Merkel hält „höchste Ehrungen“ für angemessen.
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Altkanzler Helmut Kohl wird voraussichtlich als erster verstorbener Politiker Anfang Juli mit einem europäischen Staatsakt in Straßburg geehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vom Montag sprach viel für das Datum 1. Juli. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorbenen früheren CDU-Vorsitzenden mit einem Eintrag in das im Kanzleramt ausliegende Kondolenzbuch als Staatsmann, „der historisches für unser Land erreicht hat“.

Für Kohl wird es nach Informationen der „Bild“-Zeitung außer dem Staatsakt auf europäischer Ebene keinen nationalen Staatsakt in Deutschland geben. Dies sei Kohls ausdrücklicher Wunsch gewesen.

Einheitskanzler, Europa-Architekt und politische Künstlernatur

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte einen europäischen Staatsakt angeregt - es wäre die erste Veranstaltung dieser Art überhaupt. Daran sollen EU-Spitzenvertreter und politische Weggefährten Kohls teilnehmen. Aber auch in Deutschland dürfte es eine größere Trauerzeremonie geben. Direkt nach den Feierlichkeiten in Straßburg sei im Dom zu Speyer in Rheinland-Pfalz eine Totenmesse geplant, hatte die „Bild am Sonntag“ geschrieben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, Kohl sei ein Wegbereiter der europäischen Einigung gewesen. „Insofern ist es für die Bundesregierung außer Frage, dass zu seinem Tod höchste Ehrungen angemessen sind.“ In welcher Form, wann und an welchem Ort dies geschehe, werde noch geklärt. Das Bundespräsidialamt erklärte, man werde sich bei der Ausgestaltung der Trauerfeierlichkeiten entsprechend der bisherigen Staatspraxis an den Wünschen der Familie orientieren. „Dazu finden derzeit Gespräche statt.“

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„Neuer Impuls für EU“

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  • Wie kann ein Nicht-Staat wie die EU einen Staatsakt abhalten?
    Mit solchen Headlines wird die selbsterfüllende Wirkung des Faktischen genutzt.
    Ohne das Recht, eigene Schulden zu machen (Euro-Bonds) und Steuern zu
    erheben (Finanztransaktionssteuer), ist die EU trotz ihrer Institutionen per Definition kein Staat - deshalb die Sehnsucht der Politik nach zuvor genanntem.
    In der Headline wird suggeriert, das die EU ein Staat ist. Mit unparteiischem, informativem Journalismus hat das nichts zu tun.

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