Gegen alle Widerstände
Kabinett räumt das Thema Vorratsdatenspeicherung ab

Seit Jahren gibt es erbitterten Streit über Nutzen und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung hat die Rückkehr zur umstrittenen Praxis dennoch besiegelt. Es hagelt Kritik.
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BerlinNach jahrelangen Auseinandersetzungen über die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung eine Wiedereinführung des umstrittenen Ermittlungsinstruments beschlossen. Telekommunikationsdaten sollen künftig für maximal zehn Wochen gespeichert werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Das Kabinett brachte die Neuregelung am Mittwoch auf den Weg. Linke, Grüne, FDP, Piraten, Netzaktivisten und Datenschützer reagierten mit scharfer Kritik.

Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst.

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

Maas hatte sich lange gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt und über Monate mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) um das Thema gerungen. Maas verteidigte nun die Neuregelung: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde, falls es dazu komme. Auch de Maizière erklärte: „Wir werden, glaube ich, vor dem Parlament und vor den Gerichten gute Argumente haben.“

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt - wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Nach dem EuGH-Urteil lagen die Pläne zunächst auf Eis. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa und nachdem klar war, dass die EU-Kommission selbst keine neue Richtlinie dazu erarbeiten würde, war in der Koalition der Druck gestiegen, dass Deutschland eine eigene Neuregelung einführt.

Von vielen Seiten hagelte es Kritik. Linke und Grüne rügten die Gesetzespläne als verfassungswidrig und unverhältnismäßig. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, seine Partei werde gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Piraten und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung riefen zu Protesten gegen die Überwachung der Bürger auf. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung dieser Art halte er nicht für vertretbar.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mein Vorschlag:
    Die Diäten und Pensionen der Politiker mit der Wahlbeteiligung zu multiplizieren.

    Das würde ganz schnell sicherstellen, dass nicht die Parteimafia sondern das Leistungsprinzip auch in der Politik seinen Niederschlag finden würde. Alle Bürger würden damit über die Diäten und Pensionen der Politiker abstimmen. Das wäre nicht nur sozialgerecht sondern auch demokratisch. Selbst die Stimme derer, die nicht mehr zur Wahl gehen, wäre einbezogen.

    Die Abgeordneten könnten sich in dem Fall Diäten genehmigen wie sie wollten (z.B. im letzten Jahr + 10 %). Der ausmachende Betrag würde im Extremfall dann einfach mit "0" multipliziert.

    Sehr schnell würden die Politiker unter Druck gesetzt, den Volkeswille, statt "alternativlos" im Sinne der Parteiendiktatur umzusetzen. Zuviel Korruption würde dann viele Abgeordnete arm aussehen lassen, die sich dann auch "alternativlos" wehren würden.

  • @ Manfred Zimmer,
    "Fachleute braucht das Land!"
    Ja - vor allen eine "leistungsgerechte" Bezahlung., würde Sinn machen. Selbst auf die Gefahr hin, dass sich die Hartz IV Kosten in der Konsequenz vervielfachen.

  • Es geht einmal mehr um eine "alternativlose Entscheidung" von Politikern, von Laienschauspielern. Fachleute braucht das Land!

    Die Politik kann beschließen was sie will, wenn es ihnen an fachlicher Kompetenz mangelt. Ein weiter so kann es mit diesen Typen nicht geben.

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