Gegen Landesregierung
CDU klagt auf Herausgabe von Edathy-Akten

Gegen Sebastian Edathy wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Die Landesregierung zögert die Herausgabe der Ermittlungsakten bislang hinaus. Nun will die CDU sie erzwingen.
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Hannover Mit einer Klage gegen die niedersächsische Regierung will die CDU-Landtagsfraktion die Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Edathy erzwingen. „Bislang wurden uns von der Landesregierung gerade einmal vier Prozent der Akten vorgelegt, das ist ein Affront gegen das Parlament“, sagte Fraktionschef Björn Thümler am Freitag in Hannover. „Ohne Einsicht in Ermittlungsakten können wir nicht überprüfen, ob das, was die Justizministerin und die Vertreter der Staatsanwaltschaft öffentlich mitgeteilt haben, der Wahrheit entspricht.“

Gegen den in Niedersachsen wohnenden ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Edathy soll sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhalten.

Die Klage beim Staatsgerichtshof bezieht sich nicht nur auf Akten der Regierung, sondern auch auf die der Staatsanwaltschaft. Der CDU zufolge haben in anderen Fällen Zivilgerichte es gebilligt, dass Ermittlungsakten an Parlamentsausschüsse gegeben wurden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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