gegen Renten-Nullrunde
Renten-Nullrunde: Sozialverbände wollen klagen

Die beiden großen Sozialverbände sind strikt gegen die Aussetzung oder Verschiebung der planmäßigen Rentenerhöhung und wollen gegebenfalls klagen, falls die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben abrückt.

HB BERLIN. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte eine Verschiebung der Anhebung vom 1. Juli 2004 um ein halbes Jahr verantwortbar genannt. Die Grünen- Fraktionsvorsitzende Krista Sager erwartet von den Rentnern Verständnis dafür. Unterdessen warnte der Bundesrechnungshof die Regierung davor, die Rücklage der Rentenkasse weiter abzuschmelzen.

Die rot-grüne Koalition will den Beitragssatz zur Rentenversicherung trotz geringerer Einnahmen im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent stabil halten. In der kommenden Woche sollen die Schätzer die offiziellen Zahlen zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung liefern. Davon hängt ab, ob der Beitragssatz im kommenden Jahr ohne Gegenmaßnahmen rechnerisch auf 19,9 Prozent oder noch höher steigen müsste.

Die Maßnahmen gegen einen Beitragsanstieg sollen bei einer Klausurtagung der Spitzen von SPD und Grünen am Wochenende 18./19. Oktober vereinbart werden. Im Gespräch ist neben der Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes oder ganzes Jahr auch die Reduzierung der so genannten Schwankungsreserve von derzeit 50 auf 30 Prozent oder auf Null. Erwogen wird auch, Neurentnern die Altersbezüge nicht mehr zu Monatsanfang, sondern erst am Monatsende zu überweisen. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Peter Vetter, sagte der „Berliner Zeitung“ (Dienstag): „Wir prüfen, ob eine spätere Rentenanpassung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist“. Gegebenenfalls werde sein Verband klagen.

Der Präsident der Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte der „Braunschweiger Zeitung“ (Dienstag), wenn die Koalition eine Nullrunde für die Rentner beschließe und zugleich wie geplant den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung senke, werde sein Verband vor dem Bundesverfassungsgericht „wahrscheinlich klagen“. Zu Gunsten des Bundeshaushaltes sei eine Rentenkürzung nicht rechtmäßig.

Die Grüne Krista Sager sieht dagegen auch die Rentner zu einem Beitrag bereit, da die aktive Generation durch durch steigende Beiträge, sinkende Arbeitsmarktchancen und weniger Lohnsteigerungen belastet sei. Es sei „noch nie einer Rentnergeneration ... so gut gegangen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“.

Die nordrhein-westfälische SPD spricht sich in einem eigenen Leitantrag für den Bundesparteitag im November gegen ein höheres Renteneintrittsalter aus. Damit wendet sie sich gegen die Vorschläge der Rürup-Kommission für die Bundesregierung, das Alter für eine abschlagsfreie Rente bis zum Jahr 2035 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Sowohl die Grünen als auch Ministerin Schmidt hatten Sympathie dafür erkennen lassen. Die NRW-SPD will stattdessen älteren Beschäftigten den schrittweisen Ausstieg aus dem Beruf ermöglichen.

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