Geheimdienst verliert vor Gericht
Verfassungsschutz muss alle Daten über Gysi löschen

Der deutsche Verfassungsschutz muss alle Erkenntnisse über den Politiker Gregor Gysi vernichten. Der Chef der Linksfraktion gewann nun vor Gericht. Gysi ist nicht der einzige Politiker, der überwacht wurde.
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LeipzigDer Verfassungsschutz muss einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Erkenntnisse über den Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, aus seinen Dateien und Akten tilgen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei in einem abschließenden sogenannten Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgegeben worden, alle gespeicherten Daten über Gysi zu löschen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ am Freitag unter Berufung auf das Urteil. Zudem sei „die Personenakte des Klägers zu vernichten“.

„Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren“, sagte Gysi der Zeitung. Zugleich forderte er: „Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.“

Die Linkspartei, hervorgegangen unter anderem aus der SED-Nachfolgepartei PDS, wehrt sich seit Jahren gegen die Überwachung von Politikern aus ihren Reihen durch den deutschen Inlandsgeheimdienst. Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Überwachung des Linkenpolitikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ist die CDU eine demokratische Partei? Die Partei, die nach dem Krieg mit Abstand die meisten Mitglieder der NSDAP aufgenommen und auch wieder höhere politische Ämter gebracht hat?

    Die CDU, bei der die Abgeordneten die höchsten Nebenverdienste haben, Schwarzgeldaffären in die höchsten Staatsämter mitgebracht hat, deren Parteichefin ebenfalls eine nicht vollständig geklärte DDR-Vergangenheit hat?

    Was wollen Sie eigentlich? Ja, ich verteidige Herrn Gysi - auch wenn ich nicht glaube, dass er eine völlig weiße Weste hat, er wäre komplett naiv, das zu glauben. Aber wenn Sie in so einer Diktatur überleben und nicht in einem Folterknast verschwinden möchten, muss man auch ein wenig pragmatisch sein. Ist übrigens heute in den USA nicht anders, Stichwort Herr Snowden - der hat sich für das Heldentum entschieden, absolut ehrenwert, aber solchen Verzicht von Bundespolitikern zu erwarten ist lächerlich.

    Und viel wichtiger als eine möglicherweise nicht perfekt heldenhalfte Vergangenenheit ist, wofür die Leute heute stehen. Wege zurück in den Kommunismus? Wo gab es den denn schonmal wirklich, nicht nur selbsternannt? Wissen Sie, was Kommunismus ist? Haben Sie mal darüber gelesen? (Ja, ich kenne die Antwort, sowohl die, die Sie geben werden, als auch diejenige, die ehrlich wäre).

    Ich komme mit dem bisherigen politischen / wirtschaftichen System sehr gut zurecht - aber ich sehe, dass das bei vielen anderen nicht der Fall ist. Und die werden mehr.

    Es braucht ein paar neue Ideen, wie Wirtschaft und Arbeit aussehen können, wenn in 30-50 Jahren selbst die komplexesten Tätigkeiten von Robotern erledigt werden können, und da darf es mMn keine Denkverbote geben.

    Nicht zuletzt, eine Partei, die sich den Glauben an ein höheres Wesen, das sich ein paar Kamelhirten vor 5.000 Jahren ausgedacht haben, in den Namen schreibt.. Naja. ´

    Schönes Wochenende :)

  • Ich bin ein sozialkonservatives (nicht neoliberales) Wesen und mein Rechtsstaatsverständnis ist in vielerlei Hinsicht eher bürgerlich-konservativ geprägt. Aber auch wenn es bei den Linken immer noch die ein oder andere problematische Person geben mag, ist die Führung doch rechtstaatlich und demokratisch orientiert. Nach fast einem viertel Jahrhundert kann man mit dem Beschatten von Spitzenpolitikern dieser Partei deshalb durchaus mal aufhören.

  • ... und wenn einer mit EDV je was zu tun hatte, weiß er,
    dass nie was wirklich gelöscht wird. Irgendwo wird immer eine "versehentliche" Kopie oder Sicherung bleiben !!!

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