Geheime TTIP-Papiere enthüllt
USA üben großen Druck auf EU aus

Die USA setzt Europa laut einem Medienbericht bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen stärker unter Druck als bisher bekannt. Greenpeace will hierzu am Montag enthüllte TTIP-Dokumente vorstellen.

Düsseldorf/ Berlin Bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP setzt die US-Regierung Europa deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die dem Rechercheverbund der „Süddeutschen Zeitung“, dem WDR und NDR vorliegen. Bei den geheimen Papieren handelt es sich dem Rechercheverbund zufolge um Verhandlungstexte, in denen sowohl die Position der EU als auch die der USA abgebildet sind. Die Dokumente zeigen den Verhandlungsstand vor der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heißt es in dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Das geheime Dokumenten-Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung. Greenpeace will die Dokumente an diesem Montag online stellen. „Diese Dokumente sind kein Betriebsgeheimnis, sie würden das Leben von über einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa verändern.“, begründete Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch das Vorgehen am Sonntag.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Bislang darf der Verhandlungstext nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Personen für maximal zwei Stunden unter Aufsicht in einem Leseraum eingesehen werden, zudem besteht Schweigepflicht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Thomas Terhorst
Thomas Terhorst
Handelsblatt / Freier Mitarbeiter
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