Geheimgremium gestoppt
Gericht feuert Warnschuss auf deutsche Euro-Retter ab

Warnschuss aus Karlsruhe: Das Verfassungsgericht setzt die Regeln über Entscheidungen zu Euro-Hilfen im Eilverfahren aus: Hilfsmaßnahmen dürfen nicht im kleinen Kreis von einem Geheimgremium beschlossen werden.

Karlsruhe/BerlinDas Bundesverfassungsgericht hat einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen (Az. zwei BvE 8/11).

Die Bundesregierung hofft nun auf eine schnelle endgültige Entscheidung. Noch handele es sich um ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, sagte, es gebe...

 
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