Geld floss nicht als Provision für geschaltete Werbung
SPD unter Verdacht illegaler Parteienfinanzierung

Eine Werbeprovision für eine SPD-Firma soll direkt als Parteispende bezahlt worden sein. Dies wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Partei hält die Vorwürfe für haltlos.

HB BERLIN. Die SPD hat möglicherweise gegen das Parteispendengesetz verstoßen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet, soll eine Werbeprovision für eine Tochterfirma der Partei als Parteispende bezahlt worden sein.

Die Euro Lotto AG habe 65.894 Euro statt an die SPD-Holding Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft (DDVG), die Werbung für die Lotto AG geschaltet hatte, als Spende an die Partei gezahlt. Dieser Betrag wurde beim Bundestag auch als Parteispende angemeldet. Ein solches Vorgehen – das Ausgleichen einer geschäftlichen Leistung mit einer Spende – wäre aber ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Die DDVG erklärte, es sei sowohl eine Provision bezahlt als auch eine Spende gemacht worden. Dies bestritt die Euro Lotto AG. Seine Firma habe die Provision wunschgemäß als Spende überwiesen, zitierte «Focus» den Euro Lotto-Vorstand Klaus Benscheidt.

SPD-Sprecher Bernd Neuendorf wies die Vorwürfe zurück. Der Bericht gebe den Sachverhalt verzerrt wieder, sagte er. Die Verträglichkeit mit dem Parteiengesetz sei von Juristen geprüft worden.

Auch Euro Lotto-Vorstand Klaus Benscheidt sagte am Samstag, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Es habe sich um zwei getrennte Zahlungen gehandelt. Es habe sowohl eine Spende in der genannten Höhe als auch zusätzlich eine Provision gegeben.

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