Gemeinsame Erklärung
Deutsche Wirtschaft warnt vor Börsensteuer

Deutsche Wirtschaftsverbände wettern gegen die von der Bundesregierung geforderte, europaweite Finanztransaktionssteuer. Sie habe „negative Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte“, heißt es in einer Stellungnahme.
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BerlinDie deutsche Wirtschaft macht nach einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe Front gegen die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer - diese wird auch von der Bundesregierung gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung der maßgeblichen Wirtschaftsverbände heißt es, eine solche Steuer würde „negative Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte“ sowie letztlich Wachstumseinbußen zur Folge haben.

Die Wirtschaftsverbände argumentierten, die Gründe für die Steuer seien „nicht überzeugend“. Käme sie, würde das zu Belastungen in der Kreditversorgung führen. Finanzgeschäfte würden in „wenig regulierte Märkte“ umgelenkt. Da die Steuer zumindest zum Teil auf die Preise umgelegt würde, seien am Ende die Kunden - Unternehmen wie Bürger - die Leidtragenden. Gerade auch der Bereich Altersvorsorge wäre getroffen.

Anlass der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände ist eine Anhörung zu diesem Thema im Bundestagsfinanzausschuss am kommenden Mittwoch. Die Erklärung, aus der die Zeitungen zitieren, ist unterzeichnet vom Industriebverband BDI, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Arbeitgebervereinigung BDA, dem Handwerksverband ZDH sowie den Handelsverbänden HDE und BGA, dem Bankenverband BdB sowie der Versicherungsorganisation GDV.

Die EU-Kommission hatte kürzlich einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vorgelegt. Danach sollen kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte als Mindestsatz mit 0,1 Prozent und Derivategeschäfte mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die EU-Kommission verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf Kommissionsebene halten will.

Auf lange Sicht erwartet die Kommission jedoch Wachstumseinbußen von bis zu 1,76 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Europa. Statistisch würde das geringere Steuereinnahmen in der EU von 80 Milliarden Euro und in Deutschland von zehn Milliarden Euro bedeuten.

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Attac und DGB befürworten Finanz-Abgabe

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  • Na toll, nach dem platten Vulgärmarxismus muss nun wieder der arme Keynes herhalten, der verzweifelt in seinem Sarg herumrumpelt. Und ihre Behauptungen sind schlichtweg falsch, befassen Sie sich mal mit der Realität der Zuzahlungsfreistellungen und den Zahlungen selbst an nachweislich Arbeitsunwillige. Kinderreiche Sozialhilfeempfänger bekommen, auch dank von der Leyen, netto erheblich mehr als jeder arbeitende Familienvater mit mittlerem Einkommen. Durch das schlichte Verfrühstücken von Geld ist noch nie ein Arbeitsplatz entstanden.

  • Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber nicht wenn Michael Moore´s "Kapitalimus, eine Liebesgeschichte" zur Pflichtveranstaltung in der ökonomischen Volksbildung eingeführt wird.

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