Gemeinsamen Haushalt
Schulz stärkt Macron den Rücken

Martin Schulz hält einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone für sinnvoll. Damit soll ein Zeichen gegen die US-Abschottungspolitik und den Brexit gesetzt werden. Der SPD-Kanzlerkandidat stärkt damit den Rücken von Macron.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone ausgesprochen. „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Damit stellt sich der SPD-Chef hinter Forderungen des gerade gewählten neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt“, der müsse sich zu einer „Vertiefung der Euro-Zone bekennen“, wird Schulz in dem Vorabbericht weiter zitiert. Die EU und vor allem die Euro-Staaten müssten eine konkrete Strategie entwickeln, um für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Es sei notwendig, „aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen“ herauszukommen.

Mit dem Thema Europa will Schulz nach eigenen Worten im Wahlkampf auch Kanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass „Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können“. Macron habe bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung Wahlen gewinnen könne. „Genau das habe ich auch vor“, sagte Schulz. Seine Entscheidung, nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidat Anfang des Jahres kein Ministeramt übernommen zu haben, bereue er nicht. Er könne Merkel nicht herausfordern und zugleich ihrer „Richtlinienkompetenz unterworfen sein“, sagte der SPD-Chef. „Ich will sie ablösen. Das kann ich umso glaubwürdiger, je unabhängiger ich von ihr bin.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • War doch von diesem trojanischen Pferd aus Brüssel nicht anders zu erwarten.

    Positiv ist allein, dass er geistig und mental nie Brüssel wirklich verlassen hat und deshalb als ideologicher Überzeugungstäter gar nicht anders kann, als auf jedes Reizwort als Martin "der Große" zu reagieren.

  • Nun ist der Schulz Zug nicht langsamer geworden, nun ist er gleich entgleist .

    Was reitet Schulz nur sich vor der Bundestagswahl selbst abzuwählen. Gabriel wird heute Abend feiern , besser kann es für ihn nicht laufen.

    Die Berater von Schulz müssen von Gabriel kommen sonst hätte man ihn schon gesagt, er soll Kanzler werden und nicht wieder Präsident des EU Parlaments.

    Wenn Deutschland auch noch anfängt die EU zu sanieren mit unseren Steuern ,
    angesichts der gesellschaftlichen Probleme bei uns , dann ist es schneller vorbei als ich rechne.

  • Warum sind eigentlich die Briten aus der EU ausgetreten? Wollten sie ihre nationale Souveränität zurück? Oder wollten sie weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben? Und wie ist das in vielen anderen europäischen Ländern? Erleben wir nicht auch dort, dass rechtskonservative Parteien erstarken? Dass der überwunden geglaubte Nationalismus zurückkehrt?

    Angesichts dieser politischen Lage braucht das weitere Zusammenwachsen der europäischen Länder zunächst einmal eine Pause. Diese Pause haben die Europapolitiker mit dem Schlagwort von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten umschrieben. Die Länder mit der höheren Geschwindigkeit - so es sie gibt - können gemeinsam ein Projekt voranbringen. Und alle anderen Länder freuen sich über die bereits erreichte Integration, tun aber nichts weiter.

    Trotz allem, trotz der beschriebenen Konsteallation: Ich wünsche Martin Schulz "good luck", wenn er im Wahlkampf einen gemeinsamen Haushalt aller EU-Länder propagiert. Darauf haben wir Deutsche schon lange gewartet. Es gibt nichts, was wir höher schätzen würden.

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