Gemeinsames Konsolidierungskonzept
Länder bewegen sich auf Steinbrück zu

Die Bundesländer haben ihren Widerstand gegen eine Neuordnung der Landesbanken in Deutschland aufgegeben. Nach Informationen des Handelsblatts einigten sich die Vertreter der sieben unionsgeführten Länder bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück darauf, ein gemeinsames Konzept zur Konsolidierung der Landesbanken zu erarbeiten.

BERLIN/FRANKFURT. Das Modell soll demnach so schnell wie möglich entwickelt und bei einem weiteren Gespräch in der kommenden Woche diskutiert werden, hieß es in Länderkreisen. Kritik äußerten die Länder an den Plänen der Regierung zur Auslagerung von besonders risikoreichen Wertpapieren aus den Bilanzen der Landesbanken.

Steinbrück (SPD) will den Ländern nur dann Staatshilfen aus dem Bankenrettungsfonds Soffin gewähren, wenn es in absehbarer Zeit zu einer deutlichen Konsolidierung unter den Landesbanken kommt. Länder wie Niedersachsen und Hessen, deren Landesbanken bisher kaum von der Finanzkrise betroffen sind, lehnen ein solches Junktim strikt ab. Trotz dieser Kritik ist Steinbrück im Gespräch mit den Ländern nicht von dieser Forderung abgerückt. „Wir erwarten mindestens eine politische Absichtserklärung der Länder zu einer Konsolidierung unter den Landesbanken“, hieß es im Finanzministerium.

Fortschritte gab es auf Seiten der Bundesregierung bei den Arbeiten am Konzept, mit dem die Bank-Bilanzen entlastet werden sollen. Nach zum Teil heftiger Kritik aus den Fraktionen von SPD und Union an neuen, womöglich milliardenschweren Risiken für den Steuerzahler verständigte sich eine Staatssekretärsrunde darauf, dieses Risiko zu verringern. Am Abend wollte die Regierung bei den Fraktionen von Union und SPD für ihr Konzept werben.

Danach sollen belastete Banken toxische Wertpapiere an unabhängige Zweckgesellschaften auslagern können und dafür vom Soffin Anleihen in Höhe des Buchwerts dieser Papiere erhalten. Wirtschaftsprüfer sollen sodann einen realistischen Verkehrswert für die Papiere ermitteln. Dieser soll jetzt zusätzlich mit einem Abschlag verringert werden. Die Differenz zwischen Buch- und Verkehrswert soll die Bank nach dem veränderten Konzept über 20 Jahre an die Zweckgesellschaft zahlen. Im ursprünglichen Konzept hätte sie dafür Rückstellungen bilden und daraus erst beim Verkauf der Papiere den Verlust ausgleichen sollen. Der Vorteil für den Steuerzahler: Es fließt regelmäßig Geld von den Banken an den Bankenrettungsfonds.

Wie es in Länderkreisen weiter hieß, habe Steinbrück darauf gepocht, dieses Modell am 13. Mai durchs Kabinett zu bringen. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen demnach bis dahin prüfen, ob sie es mittragen oder weiter auf der Gründung von öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Schrottpapiere der Landesbanken beharren. In dem Fall, so der Bund, müssten die Länder ein umsetzungsreifes Konzept liefern. Dies gilt in der Kürze der Zeit als unrealistisch. Am Montag sollen die Landesbanken-Länder der Unionsfraktion Rede und Antwort stehen.

Die Landesbanken fürchten aber, dass Steinbrücks Modell sie nicht im gewünschten Umfang entlasten kann. „Das Bad-Bank-Modell konzentriert sich auf die toxischen Wertpapiere. Das ist aber nur ein enger Ausschnitt der gesamten Risiken", hieß es in Landesbankkreisen. Das Zweckgesellschafts-Modell sei ziemlich genau auf die Bedürfnisse der Commerzbank zugeschnitten, nicht auf das der Landesbanken – in denen aber die größten Risiken schlummerten.

Konkrete Ergebnisse, wie die Zukunft der Landesbanken aussehen soll, konnten bei dem Treffen auch deshalb nicht erzielt werden, weil mit Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Harry Peter Carstensen (Schleswig-Holstein) nur zwei Ministerpräsidenten an den Verhandlungen teilgenommen haben. Im Umfeld von Finanzminister Steinbrück zeigte man sich enttäuscht darüber. „Das Problembewusstsein ist offenbar sehr unterschiedlich ausgeprägt“, hieß es.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Robert Landgraf
Robert Landgraf
Handelsblatt / Chefkorrespondent Finanzmärkte
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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