Gemeinschaft muss als Körperschaft anerkannt werden
Urteil: Steuervergünstigungen für Zeugen Jehovas

Nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts muss die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas staatlich anerkannt werden.

HB BERLIN. Die Zeugen Jehovas erhalten danach den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit entschied das Gericht am Donnerstag in dem jahrelangen Rechtsstreit gegen das Land Berlin, das diese Anerkennung verweigert hat. Das Gericht hat eine Revision nicht zugelassen. Das Land Berlin prüft nun eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die religiöse Zwecke verfolgt, darf Gemeindehäuser unterhalten, Religionsunterricht erteilen, Kirchensteuer einziehen und beispielsweise ihre Toten beerdigen. Außerdem haben sie ein Recht auf steuerliche Vergünstigungen. Körperschaften stehen unter staatlicher Aufsicht.

Der Rechtsstreit zog sich seit Jahren durch die Instanzen. Der Fall ging bereits bis vor das Bundesverfassungsgericht und wurde dann vom Bundesverwaltungsgericht wieder an Berlin zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe urteilten, die Religionsgemeinschaft sei keine reale Gefahr für die Demokratie.

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