„Gemeinschaftsdienst“
Union schlägt Zwangsdienst für Arbeitslose vor

(Geld-)Not macht erfinderisch, und so nimmt es nicht Wunder, dass Politiker angesichts der ausufernden Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV auf bizarre Ideen kommen. Der Arbeitsmarktexperte der Union im Bundestag will ALG-II-Empfänger nun „dienstverpflichten“, damit sie nicht mehr schwarz arbeiten können.

HB BERLIN. Stefan Müller (CSU), der Obmann der Union im Arbeitsausschuss des Bundestags ist, wird von der „Bild“-Zeitung mit den Worten zitiert: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum „Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen!“

Müller weiter: „Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit. Positiver Nebeneffekt: Sie können in dieser Zeit nicht schwarz arbeiten. Die Folge: Arbeit, die getan werden muss, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt. Das schafft neue Arbeitsplätze und füllt die Sozialkassen.“

Zudem erhofft sich der CSU-Politiker eine Entlastung des Staatshaushaltes, wenn sein Vorschlag umgesetzt wird. Wer sich jeden Morgen zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich „wohl überlegen, ob er ohne Not Hartz IV beantragt“. Das Arbeitslosengeld II wird komplett mit Steuergeldern finanziert. Arbeitsmarktexperte Müller ist Stellvertreter des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der Fraktion, Ralf Brauksiepe.

Dass die Arbeitsmarktreform die Kosten in die Höhe getrieben hat, anstatt sie wie erhofft zu senken, ist seit längerem bekannt. Für 2005 geht die große Koalition davon aus, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II rund 1,8 Milliarden über den im Haushalt veranschlagten 24,4 Milliarden Euro liegen. Rund 1,1 Milliarden Euro davon will die Koalition durch Kürzungen der Eingliederungshilfen erbringen, mit denen Langzeitarbeitslose wieder fit gemacht werden sollen für den Arbeitsmarkt. Die Eingliederungshilfen fließen nur sehr spärlich ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%