Generalbundesanwalt
Ermittlungen gegen Netzpolitik-Journalisten eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org beendet. Damit ist offiziell, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ausgestanden ist die Affäre aber nicht.
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Markus Beckedahl kann durchatmen: Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen den Blogger und seine Mitstreiter von Netzpolitik.org wegen der Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit. Zur Begründung heißt es, dass der Generalbundesanwalt in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon ausgehe, „dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ im Sinne des Strafgesetzbuches handele.

„Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte“, sagte Beckedahl der Nachrichtenagentur AFP. Damit ist die Affäre aber noch nicht aus der Welt.

Beckedahl selbst fordert weitere Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn und einen Autor der Webseite. „Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind“, sagte er. „Wir wollen wissen, wie es zu den Ermittlungen gekommen ist.“ Hier gebe es noch viele Unklarheiten. „Wir wollen zudem erfahren, wer die Hintermänner in der Bundesregierung sind.“

Am vergangenen Dienstag war Generalbundesanwalt Harald Range über die Ermittlungen gestürzt. Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) versetzte ihn in den Ruhestand. Weiter in der Kritik ist auch der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Maaßen hatte die beiden Netzpolitik-Blogger angezeigt und ein Gutachten anfertigen lassen, weil sie angeblich in ihren Berichten Staatsgeheimnisse preisgegeben hatten. Der Generalbundesanwalt begann daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats. Davon hätten auch andere Politiker gewusst, ist Beckedahl überzeugt.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Generalbundesanwalt: Ermittlungen gegen Netzpolitik-Journalisten eingestellt"

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  • Herr Beckedahl,
    Ob andere Politiker von der Ermittlung gewusst haben, ist Irrelevant.
    Herr Maas war/ist der direkte Vorgesetzte, der gem. geltendem Recht gehandelt hat. §97 Abs.3

    Ob für Sie die Angelegenheit dammit beendet ist, mag ich bezweifeln. Den Geheimdiensten sthen
    auch andere Mitteln zu Verfügung.

    Das können Sie gut rausfinden, wenn Sie gem §164 StGB ein Verfahren gegen Herrn Maaßen
    beantragen.

  • Na also - geht doch auch ganz ohne die rechtswidrige Einmischung des peinlich schlecht beratenen Justizministers Maas.

    Nun hat die von diesem Komiker im Ministeramt verfassungswidrig aufgehaltenen Ermittlung ergeben, was zu erwarten war, daß sie am Tatbestand des Landesverrates scheiterte.

    Der anzunehmende Straftatbestand des Geheimnisverrates, welcher darunter angesiedelt wäre, ist jedenfalls für die Blogger nicht einschlägig, weil es an deren Qualifikation fehlt.
    Andere könnten da schon eher in Frage kommen. Das wäre nun zu ermitteln.

    Hoffentlich mischt sich nicht schon wieder irgend so ein Politwitzbold ohne hinreichende Qualität in die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft ein.

  • Da wurde die Staatsanwaltschaft von der Politik entmündigt. Sind Journalisten bessere Menschen als wir Normalos. Darf man Verschlussachen weitergeben ?

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