Generationengerechtigkeit
Rente wird zur Zerreißprobe für die SPD

Die Rente droht zur Zerreißprobe für die SPD zu werden. Nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen Streit über die Generationengerechtigkeit entfacht hatte, legte die bayerische SPD nach: Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie, die Rente mit 67 auszusetzen.

BERLIN. Damit hat die SPD mitten im Wahlkampf ein neues Thema gefunden. Allerdings dürfte sie damit kaum den politischen Gegner in die Enge treiben, sondern vielmehr neue Flügelkämpfe in den eigenen Reihen auslösen. Denn kein Geringerer als ihr heutiger Parteichef Franz Müntefering hatte 2006 in seiner damaligen Funktion als Bundesarbeitsminister den stufenweisen Anstieg des Rentenalters durchgesetzt und so den linken Parteiflügen düpiert.

Das Skurrile daran: Der Streit über die Rente entpuppt sich zunehmend als Phantomdebatte. Denn das Gesetz beinhaltet bereits eine Klausel, nach der die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 2012 bis 2029 im nächsten Jahr überprüft wird. Die Rente mit 67 kommt danach nur, wenn ältere Arbeitnehmer auch die Chance haben, länger zu arbeiten. Diese Klausel hatten Gewerkschafter und Parteilinke durchgesetzt. Die bayerische SPD will diese Prüfung mit ihrem Beschluss vorwegnehmen. "Die Anhebung des gesetzlichen Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre darf nicht in Kraft treten", heißt es darin. Es sei wirtschaftlich, sozial und politisch unvertretbar, in der Wirtschaftskrise an der Heraufsetzung festzuhalten. Der neue Chef der Bayern-SPD Florian Pronold fordert seit längerem, die Rente mit 67 zu überprüfen.

Ähnlich verhält es sich mit der von Arbeitsminister Olaf Scholz durchgeboxten Rentengarantie. Ihr zufolge werden die Renten nie gekürzt, auch nicht bei sinkenden Löhnen der aktiven Arbeitnehmer. Bislang deuten aber alle Indikatoren darauf hin, dass die Durchschnittslöhne entgegen mancher Prognosen dieses Jahr gar nicht sinken werden. So stiegen nach aktuellen Berechnungen der Rentenversicherung, die dem Handelsblatt vorliegen, die Beiträge der Arbeitnehmer bis Ende Mai um ein Prozent, bei etwa gleichbleibenden Beschäftigtenzahlen. "Bei sinkenden Durchschnittslöhnen wäre das nicht möglich", sagte der Rentenexperte der Arbeitgeber, Alexander Gunkel. Er erwartet, dass sich dieser Trend fortsetze.

Nach Daten des Statistischen Bundesamts hat Kurzarbeit zwar in der gewerblichen Wirtschaft im ersten Quartal die Durchschnittslöhne um 2,3 Prozent gedrückt. In der Gesamtwirtschaft stiegen sie gleichwohl wegen Lohnerhöhungen in verschiedenen Branchen um 1,5 Prozent an. "Es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend im Jahresverlauf umkehrt", sagte Gunkel: "Die Rentengarantie wäre also nicht nötig gewesen."

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versuchte am Wochenende, den von Steinbrück ausgelösten Streit über die Rentengarantie zu besänftigen. "Peer Steinbrück trägt die Rentengarantie mit, weist aber zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die SPD-Linke hält die von Steinbrück angezettelte Generationendebatte für falsch. "Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen", sagte ihr Sprecher Björn Böhning am Sonntag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Hierbei handelt es sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentengenerationen zugute kommen wird.“

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