Genossen hoffen auf positive Bundesstimmung
Vorentscheidung im Superwahljahr 2004

Insgesamt 14 Wahlen stehen 2004 an und die beiden wichtigsten finden am Anfang und am Ende des Jahres statt: Die Bürgerschaftswahl in Hamburg und die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

HB BERLIN. Das außergewöhnliche Datum 29. Februar markiert zum Auftakt des Wahlmarathons auch eine außergewöhnliche Entscheidung: An diesem Schaltjahrtag werden die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg vorzeitig an die Urnen gerufen. Geben sie ihrem populären Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) noch eine Chance? Oder wenden sich die Hansestädter nach dem bizarren Schauspiel mit der Schill-Partei und einer enttäuschenden Amateur-FDP wieder der SPD und den Grünen zu, die in den letzten Jahren die dominierenden politischen Kräfte an Alster und Elbe waren?

Beide Seiten sehen in der Hamburger Wahl eine Trendentscheidung, die auf das ganze darauffolgende Wahljahr austrahlen könnte: Erringt Ole von Beust erneut das Bürgermeisteramt, könnte das der im historischen Tief vor sich hin dümpelnden SPD einen weiteren, verhängnisvollen Schlag geben. Setzt nämlich erst einmal ein Abwärtssog ein, ist es auch bei den nachfolgenden Wahlen schwer, sich daraus zu befreien.

Die Genossen jedoch geben sich betont zuversichtlich: Bei den Umfragen ist die Talsohle durchschritten. In der Gunst der Bürger steigt die SPD langsam wieder. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf einer positiven Bundesstimmung: Kommt nach der Verabschiedung der Agenda 2010 die Wirtschaft wieder in Schwung, wie bereits viele Indikatoren andeuten, dann kann Bundeskanzler Gerhard Schröder durchaus auf eine Trendwende hoffen. Ginge politisch nach kurzem Zwischenspiel der CDU in Hamburg die Macht wieder zurück an die SPD, erhielte Schröder direkt zu Anfang beträchtlichen Rückenwind für das wichtige Wahljahr. Da die FDP an der Elbe stets schwach war und auch der Schill-Nachfolger-Partei wenig Chancen eingeräumt werden, müßte die Hamburger CDU schon die absolute Mehrheit schaffen, wenn sie einen rotgrünen Sieg zum Auftakt des Superwahljahrs verhindern will - eine hohe Hürde.

Ebenfalls spannend und von bundespolitischer Bedeutung sind die insgesamt acht Wahlen , die am 13. Juni stattfinden. Neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird auch noch für den Landtag in Thüringen gewählt. Im Focus stehen jedoch die Wahlen zum Europa-Parlament. Diese wird auch als Bewährungsprobe für SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gesehen. Der muss nach seiner knappen Bestätigung beim letzten SPD-Parteitag in Bochum nun zeigen, dass er die Partei mobilisieren und einen Wahlkampf managen kann. Da an diesem 13. Juni in fast allen Teilen Deutschlands gewählt wird, ist der Tag durchaus ein bundesweiter Stimmunsgtest. Dann wird deutlich, ob es eine Trendumkehr zugunsten der Regierung gibt oder ob die Union ihre starke Stellung auf Dauer behaupten kann.

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