Geplante Unternehmensteuerreform
Verbände kritisieren Steuerzuschlag

Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung droht vielen mittelständischen Betrieben eine steuerliche Belastung durch die geplante Unternehmensteuerreform. Nachteile erwartet die Wirtschaft besonders durch die Ausweitung der Sondersteuer auf gewerbliche Einkünfte – und spricht von einer „Steuererhöhung durch die Hintertür".

BERLIN. Nachteile erwarten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) durch die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf gewerbliche Einkommen, die vor allem gut verdienende Personengesellschaften trifft. „Auf diese Steuererhöhung durch die Hintertür sollte die Bundesregierung verzichten“, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte des ZDH. Nach internen Berechnungen der drei Wirtschaftsverbände werden die zu erwartenden Belastungen nicht durch die Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen ausgeglichen. Das Finanzministerium rechnet nach eigenen Angaben mit Einnahmen von einer Mrd. Euro durch die Ausweitung des erhöhten Spitzensteuersatzes auf gewerbliche Einkommen.

Anfang des Jahres hatte die schwarz-rote Koalition den Spitzensatz in der Einkommensteuer für Gutverdiener von 42 auf 45 Prozent angehoben. Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieben und selbstständiger Arbeit beschloss die Regierung eine Ausnahme bis Ende 2007. Ihre Entscheidung begründete die Bundesregierung damit, dass „eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auch für unternehmerische Einkünfte in dieser Situation das falsche Signal und zudem mit negativen ökonomischen Folgen verbunden“ wäre. Gleichzeitig versprach die Koalition, für eine adäquate Entlastung im Rahmen der Unternehmensteuerreform zu sorgen. Aus Sicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll diese Zusage durch die niedrigere Besteuerung von einbehaltenen Gewinnen bei Personengesellschaften (Thesaurierungsrücklage) erfüllt werden.

Im Kern sehen die Pläne zur Unternehmensteuerreform eine Senkung der Gewinnbesteuerung auf unter 30 Prozent vor. Anders als bei Kapitalgesellschaften gilt für Personengesellschaften der niedrige Steuersatz jedoch nur für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben. Entnommene Gewinne werden künftig mit bis zu 45 Prozent Einkommensteuer belastet – zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.

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