Gericht bestätigt Landesgesetz
Kopftuch-Verbot für Lehrerin ist rechtens

Der Streit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen hat am Donnerstag wieder ein deutsches Gericht beschäftigt. Nun konnte aber ein Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit gezogen werden.

HB LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat das erste Landesgesetz zum Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen bestätigt. Das Landesgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte der 2. Senat am Donnerstag in Leipzig und wies damit die Klage einer muslimischen Lehrerin ab.

Die aus Afghanistan stammende deutsche Fereshta Ludin hatte Regeln angefochten, die nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2003 in Baden-Württemberg erlassen worden waren. Das Landesgesetz entspreche den Vorgaben des Verfassungsgerichts und biete eine ausreichende rechtliche Grundlage, um ein Unterrichten mit Kopftuch zu untersagen, erklärte das Verwaltungsgericht. „Da die Klägerin nicht bereits ist, diesem Verbot zu nachzukommen, fehlt ihr die für die Einstellung als Beamtin erforderliche Eignung“, sagte der Senatsvorsitzende Helmut Albers (AZ: BverwG zwei C 45.03).

Über das zunächst ebenfalls beklagte niedersächsische Schulgesetz wurde nicht entscheiden. Die muslimische Lehrerin aus Hannover hatte am Donnerstag überraschend eingelenkt und sich bereit erklärt, auf das Tragen eines Kopftuches in der Schule zu verzichten. Zudem werde sie auch im übrigen kein Erscheinungsbild wählen, das Zweifel aufkommen lasse, dass sie den staatlichen Bildungsauftrag nicht erfüllen könne. Ein Vertreter des Landes Niedersachsen, gegen das sie geklagt hatte, sicherte ihr daraufhin eine Einstellung in den staatlichen Schuldienst zu. Der Streit wurde damit für erledigt erklärt. Niedersachsen erklärte nach dem Urteil, auch in Zukunft werde es in dem Schuldienst des Landes keine Lehrerinnen geben, die in Ausübung ihres Dienstes ein Kopftuch tragen.

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