Gericht weist Eilantrag zurück
Kein NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor

HB BERLIN. Die rechtsextreme NPD darf zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai nicht am Brandenburger Tor demonstrieren. Die Partei scheiterte mit einem Eilantrag in erster Instanz vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In seinem Urteil berief sich das Gericht auf das kürzlich verschärfte Versammlungsrecht und bestätigte Auflagen der Polizei, wonach die Demonstration am Bahnhof Friedrichstraße enden muss. Die NPD kann gegen das Urteil eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die NPD-Jugend, die «Jungen Nationaldemokraten», hatte einen Aufzug unter dem Motto «60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult» angemeldet, der am Holocaust-Mahnmal vorbeiführen und am Brandenburger Tor enden sollte, wo aber gleichzeitig der vom Berliner Senat initiierte «Tag für die Demokratie» geplant ist. Die Versammlungsbehörde verbot diese Streckenführung.

Das Gericht teilte die Auffassung der Behörde, dass ein Vorbeimarsch der Rechtsextremisten am Holocaust-Mahnmal die Würde der dort geehrten Opfer beeinträchtige. Dies sei mit dem neuen Versammlungsgesetz nicht vereinbar, sagte ein Gerichtssprecher. Schon das Motto der Demonstration verletze die Würde der Opfer. Hier gehe es nicht nur um eine Kritik gegen die Gestaltung des Mahnmals, sondern um einen Angriff auf das Gedenken an den Völkermord des NS Regimes an Juden Europas.

Der «Tag der Demokratie» stehe einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor entgegen, hieß es. Der Staat sei berechtigt, zu nationalen Gedenktagen den öffentlichen Raum in Anspruch zu nehmen und dabei auch bereits angemeldete Versammlungen zu verdrängen, befand das Gericht. Das von der JN geltend gemachte «Erstanmelder-Privileg» greife nicht, weil sich niemand einen öffentlichen Ort an solchen wichtigen Tagen «reservieren» könne.

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