Gerichtsakten
Justiz sah Willy Brandt im Visier der RAF

Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) hatte 1977 auch den früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im Visier. Dies geht aus der erst jetzt komplett veröffentlichten Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom April 1985 gegen die RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt hervor.

HB STUTTGART. In dem Urteil heißt es, Mohnhaupt habe mit vier anderen RAF-Terroristen am 16. April 1977 im niederländischen Utrecht diskutiert , wie man die Kontakte zu ausländischen Terrorgruppen wie der baskischen ETA oder der irischen IRA verbessern kann. „Außerdem erwog man ... eine Aktion gegen Willy Brandt, der sich zu diesem Zeitpunkt in Amsterdam aufhielt“, heißt es weiter.

In dem Urteil werden die Überlegungen der linksextremistischen Terroristen zu einer „Aktion“ gegen den damaligen SPD-Vorsitzenden mit den Worten wiedergegeben: „Ein solches Unternehmen sollte dem Ziel einer Befreiung der Stammheimer Häftlinge nutzbar gemacht werden.“ Im Frühjahr 1977 war Willy Brandt (1913-1992) auch Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen. Das Kanzleramt hatte er drei Jahre zuvor an Helmut Schmidt (ebenfalls SPD) übergeben. In Stammheim saßen damals RAF-Mitglieder wie Andreas Baader und Gudrun Ensslin im Gefängnis, die wenige Monate später Selbstmord begingen.

Weiter heißt es in der Urteilsbegründung, dass die RAF-Terroristen 1977 auch einen Anschlag auf ein Außenministertreffen in Luxemburg geplant hätten. Das Tagungsgebäude sei bereits ausspioniert worden. Zu den Opfern von RAF-Anschlägen 1977 gehörten der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der Bankmanager Jürgen Ponto und Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer, der nach wochenlanger Geiselhaft ermordet wurde. Im gleichen Jahr wurde auch das Lufthansa-Flugzeug „Landshut“ bis nach Somalia entführt.

Die unter Verschluss gehaltenen RAF-Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom April 1985 gegen die früheren RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt waren am Mittwoch freigegeben worden. Die beiden wurden damals zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt. Mohnhaupt wurde im März dieses Jahres aus dem Gefängnis entlassen, Klar ist noch inhaftiert.

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