Gerichtsentscheidung
Nazi-Parolen in Englisch nicht zwingend verboten

In Fremdsprachen übersetzte Nazi-Parolen sind nicht zwingend strafbar, so ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur rechtsextremen Organisation "Blood & Honour", die in Deutschland verboten ist. Gleichzeitig räumte der BGH die problematischen Konsequenzen dieses Urteils ein.

HB KARLSRUHE. Die Parole der Hitlerjugend, "Blut und Ehre", entspreche in Englisch nicht dem Original und könne dadurch ihre Symbolkraft verlieren, sagte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker am Donnerstag. Der Senat sei sich bewusst, mit diesem Urteil eine Spielwiese für rechtsextreme Parolen in anderen Sprachen zu eröffnen, räumte er ein.

Im konkreten Fall hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Gera auf, das einen Thüringer wegen des Besitz von 100 T-Shirts mit dem Schriftzug "Blood & Honour" und weiterer Parolen zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt hatte. Er ordnete aber die Einziehung der T-Shirts an. Der Prozess muss neu angesetzt werden. Der Mann habe sich aber wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht und müsse mit einer Verurteilung rechnen, sagte Becker. Bei "Blood & Honour" handele es sich um eine international aktive rechtsextremistische Vereinigung, deren deutsche Unterorganisation verboten sei.

Becker sagte, der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole unterliege nicht dem Straftatbestand des Paragrafen 86 a des Strafgesetzbuches (STGB). Diese Vorschrift stelle nicht jedes Bekenntnis zu einer NS-Organisation unter Strafe, sondern nur die Verwendung von Kennzeichen dieser Organisationen. Gemeint seien zum Beispiel Parolen, Abzeichen und Fahnen. Ebenfalls strafbar sei der Gebrauch von Symbolen, die den Originalen zum Verwechseln ähnlich sind. Dafür müssten sie in wesentlichen Vergleichspunkten übereinstimmen. Durch die Übersetzung in eine andere Sprache erlebe eine NS-Parole, die nicht nur durch ihren Sinngehalt, sondern ebenso durch die deutsche Sprache ihre charakteristische Prägung erfahren habe, jedoch eine grundlegende Verfremdung, die der Tatbestand des entsprechenden Paragrafen nicht erfasse.

Becker sagte, das Landgericht Gera habe weiter zu prüfen, ob sich der Angeklagte durch das lagern der mit einem aggressiv-kämpferischen Text bedruckten T-Shirts wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder wegen des Unterstützens des organisatorischen Zusammenhalts der verbotenen Vereinigung "Blood & Honour" strafbar gemacht habe.

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