Gerichtsfusion und Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens beschlossen
Minister einigen sich auf Justizreform

Überraschend haben sich die Justizminister der Länder auf Teile einer großen Justizreform geeinigt, darunter auch die umstrittene Zusammenlegung von Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichten. Das gab die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Donnerstag bei der Justizministerkonferenz der Länder bekannt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte noch kurz zuvor verlauten lassen, dass konkrete Beschlüsse nicht zu erwarten seien.

ke DÜSSELDORF. Laut Müller-Piepenkötter konnten sich die Minister auf ihrer zweitägigen Tagung in Dortmund prinzipiell darauf verständigen, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte zu fusionieren und die Prozessordnungen anzupassen. Verfahren im Strafrecht sollen zudem beschleunigt und die Möglichkeit einer Anrufung der zweiten Instanz bei Bußgeldern von bis zu 500 Euro beschnitten werden. Bisher ist dies nur bei Strafgeldern bis 250 Euro möglich. Auch wird überlegt, Notare über einvernehmliche Scheidungen von Ehen entscheiden zu lassen.

Nicht einigen konnten sich die Minister dagegen auf die umstrittene Straffung des Instanzenweges. Dies soll nun auf der Ebene der Staatssekretäre weiter geprüft werden.

Das Thema der „großen Justizreform“ beschäftigt die Minister bereits seit langem. Ursprünglich als „Jahrhundertreform“ gepriesen, bröckelte allerdings im Laufe der Zeit die Zustimmung innerhalb der Ländergemeinschaft. Viel Kritik kam insbesondere auch aus Anwalt- und Richterschaft. Dort wird befürchtet, dass alleinige Motivation für eine Reform des Justizwesens die leeren Kassen der Länder sind. Vor allem die Verkürzung des Instanzenzugs stößt nicht auf Gegenliebe. Geplant war, statt der bislang meist drei Instanzen nur noch eine Möglichkeit der Urteilskorrektur zuzulassen. Anwälte und Richter sehen darin eine unangemessene Beschneidung von Bürgerrechten.

Auf Kritik stößt zudem die nun beschlossene Gerichtsfusion. Dahinter steckt der Wunsch der Minister, Richter, die bislang nicht gegen ihren Willen versetzt werden können, je nach Arbeitsanfall flexibler einsetzen zu können. Hiergegen hatten sich nahezu alle Präsidenten der obersten Gerichte gewannt, weil das die notwendige Spezialisierung aufhebe. Es gefährde den Rechtsschutz, wenn Sozialrichter künftig über komplizierte Steuersachen entscheiden müssten.

Sowohl die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) als auch ihr hessischer Kollege Christean Wagner (CDU) werteten die Beschlüsse hingegen als „Durchbruch“. Wagner betonte zudem, die Minister wollten die Justizreform nicht zum Gegenstand eines Bundestagswahlkampfs machen.

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