Gerichtsurteil
Sozialamt muss Umzug in günstigere Wohnung bezahlen

Das Sozialamt muss einem Hilfsempfänger den von der Behörde verlangten Umzug in eine günstigere Wohnung bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem am Montag veröffentlichten Fall einer allein erziehenden Mutter entschieden, deren älteste Tochter aus der etwa 91 Quadratmeter großen gemeinsamen Wohnung ausgezogen war (Az.: 10 E 1324/03).

HB FRANKFURT/M. Das Sozialamt des Main-Taunus-Kreises hatte entschieden, mit nur noch zwei Kindern habe die Familie lediglich noch Anspruch auf eine Wohnung mit bis zu 75 Quadratmetern. Es verlangte den Umzug, um rund 200 Euro monatliche Mietkosten einzusparen. Nach dem Umzug erkannte die Behörde die Kosten nicht an und verwies die Mutter auf die Hilfe von Freunden und Bekannten.

Diese Entscheidung war nach Auffassung des Gerichtes nicht rechtens. Die Umzugskosten gehörten zum notwendigen Lebensunterhalt und müssten daher erstattet werden.

Die Verwaltungsgerichte haben inzwischen ihre Zuständigkeit für das Sozialhilferecht an die Sozialgerichte abgegeben. Bei dem Prozess handelte es sich um einen Altfall aus der Zeit vor den Hartz-Reformen mit der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II.

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