Gerichtsurteil
Steuerfahnder dürfen mit geklauter Daten-CD ermitteln

Die Methode ist umstritten, aber legal: Steuerfahnder dürfen ihre Ermittlungen auf gekaufte Datensätze begründen. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nun entschieden.
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KoblenzSteuerbehörden dürfen nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs gekaufte Daten-CDs zur Fahndung nach Steuersündern nutzen. Die Koblenzer Richter wiesen am Montag die Verfassungsbeschwerde eines Mannes ab, der gegen die Ankauf-Praxis deutscher Finanzbehörden vorgegangen war. Auch der Umstand, dass eine CD illegal beschafft wurde, führe nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot der Daten, befand das Gericht. (Az. VGH B 26/13)

Der Name des Klägers war auf einer CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank aufgetaucht. Aufgrund dieser Daten hatten die Ermittler im vergangenen Mai die Wohnung des Rheinland-Pfälzers gefilzt. Dagegen war dieser gerichtlich vorgegangen: Das Verwenden der gekauften Steuerdaten verletzte ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren, so sein Vorwurf.

Dem folgte das Gericht aber nicht. Die Richter schränkten allerdings ein, dass die Rechtslage im Hinblick auf die Geschäfte mit Steuerdaten-CDs noch immer unklar sei. Es dürfe keine "Wahrheitsermittlung um jeden Preis" geben, betonten sie. So müssten Ermittler bei illegal beschafften Informationen dem zuständigen Richter alle wichtigen Details zum Daten-Geschäft mitteilen, damit dieser dann grundrechtssicher etwa über einen Durchsuchungsbeschluss entscheiden könne.

Im verhandelten Fall habe das zuständige Amtsgericht ausreichend prüfen können, befanden die Richter. Zudem habe der Verkäufer der Daten-CD aus eigenem Antrieb und nicht als "verlängerter Arm" des Staates gehandelt. Komme es in Zukunft aber noch zu mehr Geschäften dieser Art, könnte das Kauf-Verhalten der Behörden als Anreiz zur illegalen Beschaffung der Daten verstanden werden, mahnten die Richter.

„Das Verfassungsgericht gibt der Steuerfahndung Sicherheit", zeigte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl (SPD), zufrieden mit der Entscheidung. Die Steuerbehörden würden auch künftig „penibel die Gründe abwägen, die für oder gegen den Ankauf einer Steuer-CD sprechen", versprach der Minister.

Die Entscheidung des Gerichts habe gezeigt, dass die Bekämpfung der Steuerkriminalität „nicht in einem rechtsfreien Raum" stattfinde, betonte FDP-Vizechef Volker Wissing. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, bezeichnete den CD-Kauf nach dem Urteil als „Notmittel". Solche Ankäufe würden verzichtbar, wenn es einen größeren Austausch zwischen Fiskus und Banken gebe.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2010 ähnlich wie nun der VGH entschieden. Es komme nicht darauf an, ob der Kauf ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (Az: 2 BvR 2101/09). Seinerzeit ging es um eine CD mit Daten der Liechtensteiner LGT-Bank, die der Bundesnachrichtendienst gekauft und Steuerfahndern zur Verfügung gestellt hatte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/daten-von-steuerhinterziehern-nrw-will-weiter-steuer-cds-kaufen/v_detail_tab_comments/9490746.html

    >“ DüsseldorfNordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. „<


    >>" ... man muss jedem dazu Raten, seinen Anwalt für Finanzangelegenheiten nicht außer der Reihe zu konsultieren, will ich meinen!
    (bei der letzten Talkrunde(Youtube) hatte ein NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) mir persönlich zu Siegesgewiss, seine Kenntnisse zur Datenauswertung hervorgehoben:
    eine exorbitante Erhöhung (40? Tsd. seit „1. CD“?) der Terminvergabe/Anfragen bei entsprechenden Anwaltskanzleien (je Bedeutender desto bauz) sollte es gegeben haben – mit welchem Hintergrund gibt es eine derartige Statistik und Aufzeichnung? - oder ist es nur die spezielle Statistik des "Ministeriums für Steuer"
    in NRW,
    Fr. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ?)


    *das ist ein Fake!*
    die Leute werden mit abgehörten Telefon/Handys/Faxe/eMail-Daten und vielsagenden Andeutungen,
    zu "Selbstanzeigen" genötigt (gepresst!).
    (Totalitärer Staat(Mafia) der mit illegal erlangten, intimen Informationen die Bürger erpresst - mit StasiBRD zur Sozialistischen EUR-ZONE) "<<


    und hier mal:
    von ex *politaia.org* – eine der wichtigsten Aufklärer, die aus dem Netz gezwungen wurde,
    mit der Terror-Zensur Jugendschutz!

    „Aufhebung der Pfändung seitens des Finanzamts“
    hier:
    http://www.bewusst-treff.de/?p=18

    als die Retourkutsche, Sir - Polizeistaat!

  • Mitgeschnittene - geheime - Tonaufnahmen eines Täters sind dagegen nicht statthaft ? Da muss man sich doch fragen was das wieder für ein Blödsinn ist.

  • "Niemand schafft größeres Unrecht, als der, der es in Form des Rechts begeht." sagte schon Platon.
    CDs mit geklauten Daten sind Hehlerware.

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