Geringerer Spardruck
Schäuble entlastet Guttenberg

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekommt für die ihm auferlegten Sparvorgaben ein Jahr mehr Zeit. Die Opposition ist empört.
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BerlinDie Bundeswehr bekommt wesentlich mehr Geld als bisher eingeplant. Nach dem Entwurf der Bundesregierung zu den  „Eckwerten des Haushalts 2012" und dem  "Finanzplan 2011 bis 2015“, die beide dem Handelsblatt vorliegen,  werden der Bundeswehr bis 2014 gegenüber dem aktuell gültigen Finanzplan rund 5,808 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Ursprünglich sollte die Bundeswehr laut dem Sparpaket der Bundesregierung einen Einsparbeitrag von rund 8,3 Milliarden Euro bis 2014 erbringen. Von diesen 8,3 Milliarden Euro entfallen jedoch rund 4,3 Milliarden Euro auf Globale Minderausgaben, die bisher nicht im Finanzplan berücksichtigt wurden. Im Finanzplan wurden bisher nur die 4 Milliarden Euro, die die Streitkräftereform an Einsparung erbringen sollte (2013: 1 Milliarde, 2014: 3 Milliarden) berücksichtigt. Die Streitkräftereform soll nach dem Entwurf der Eckpunkte im Ergebnis keine 4 Milliarden Einsparung bringen, sondern 1.808 Milliarden Euro mehr kosten.

Die Sparvorgaben für Guttenberg würden damit um ein Jahr gestreckt, hieß es am Donnerstag im Finanzministerium. Ansonsten werde das schwarz-gelbe Sparpaket einschließlich der geplanten Finanzsteuer voll umgesetzt. Guttenberg hatte lange mit Schäuble um das Spardiktat gerungen. Der Verteidigungsminister hatte argumentiert, dass seine Bundeswehrreform mit den Vorgaben nicht zu finanzieren sei. Der CSU-Politiker hatte zunächst vorgeschlagen, die Truppe in den kommenden Jahren von derzeit 235.000 auf bis zu 163.500 Soldaten zu verkleinern. Die Koalition verständigte sich letztlich auf eine Truppenstärke bis 185.000 Soldaten.

Guttenberg hatte immer betont, dass er nicht zu einer Bundeswehrreform nach Kassenlage bereit sei. Im Finanzministerium zeigte man sich zuversichtlich, dass der Minister sich mit dem Kompromiss einverstanden erklären wird. „Die Gespräche, die wir geführt haben, stimmen schon zuversichtlich, dass das ein gangbarer Weg ist“, hieß es. Mitte März will das Kabinett den Etatrahmen beschließen. Den endgültige Haushaltsentwurf für 2012 und die mittelfristige Finanzplanung soll im Sommer beschlossen werden.

Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, kritisierte den Vorgang scharf. „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble opfern die haushaltspolitische Vernunft und die Bundeswehrreform für das politische Überleben von Verteidigungsminister zu Guttenberg“, sagte er Handelsblatt Online. Der klaren Analyse der Defizite der Bundeswehr folgten nun keine angemessenen Schritte. „Ohne Spardruck ist die Bundeswehrreform zum Scheitern verurteilt, denn damit entfällt in vielen Bereichen die Notwendigkeit die Strukturen vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte Bonde und fügte hinzu: „Offensichtlich sind für die Bundesregierung 5,8 Milliarden Euro ein angemessener Beitrag für die Gesichtswahrung von Herrn Guttenberg.“

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  • Es ist wirklich erschreckend mit welcher Gleichgültigkeit hier zur Tagesordnung übergegangen wird. Herr Karl-Theodor zu Guttenberg hat Diebstahl geistigen Eigentums betrieben.
    Als logische Konsequenz bleibt nur der sofortige Rücktritt und der RÜCKZUG AUS ALLEN POLITISCHEN ÄMTERN! Dafür werde ich mich als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland stark machen. Es darf nicht sein, was nicht sein kann.

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